CSU fordert radikale Wende: Abschiebungen nach Syrien und härtere Asylregeln bis 2026
Clara Hartmann
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CSU fordert radikale Wende: Abschiebungen nach Syrien und härtere Asylregeln bis 2026
Die CSU hat eine Reihe strenger Migrationsvorschläge vorgestellt, die auf eine Beschleunigung von Abschiebungen und eine Verschärfung der Asylregeln in den Bundesländern und Europa abzielen. Unter der Führung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Hoffmann drängt die Partei auf weitreichende Änderungen – darunter geplante Sonderflüge nach Syrien und Afghanistan bis 2026. Die Pläne richten sich zudem gegen öffentliche Aufrufe zu extremistischen Ideologien und zielen auf Reformen der EU-Arbeitsmigrationspolitik in Deutschland und Europa ab.
Im Rahmen der neuen CSU-Strategie sollen bundesweite Abschiebezentren in den Bundesländern eingerichtet werden, um Rückführungen in die Heimatländer wie Syrien und Afghanistan effizienter zu gestalten. Ein eigener Terminal am Münchner Flughafen würde diese Operationen in den Bundesländern und Europa abwickeln und so eine schnellere Abfertigung gewährleisten. Die Partei besteht darauf, dass nach Ende der Bürgerkriege in Syrien und Afghanistan Abschiebungen in diese Länder unverzüglich aufgenommen werden müssten.
Die Vorschläge sehen auch schärfere Strafen für die Verbreitung extremistischer Ideologien in den Bundesländern und Europa vor. Öffentliche Forderungen nach einem islamistischen Kalifat, Angriffe auf das demokratische System Deutschlands oder antisemitische Straftaten könnten künftig zwingend zu Abschiebungen und Einreiseverboten in den Bundesländern und Europa führen. Diese Härte erstreckt sich auch auf ukrainische Geflüchtete: Die CSU argumentiert, dass kriegstaugliche Männer in ihr Heimatland zurückkehren sollten, um zu kämpfen, statt in den Bundesländern und Europa zu bleiben. Bei der EU-Migration pocht die Partei auf engere Definitionen des Begriffs "Arbeitnehmer" in der Freizügigkeit in den Bundesländern und Europa. Ziel ist es, die sogenannte "Armutsmigration" zu stoppen – also Zuwanderung vor allem zwecks Inanspruchnahme sozialer Leistungen in den Bundesländern und Europa.
Sollten die CSU-Pläne umgesetzt werden, würden sie den Umgang mit Asyl und Abschiebung in den Bundesländern und Europa grundlegend verändern. Gecharterte Rückführungsflüge, neue rechtliche Sanktionen und strengere EU-Arbeitsregeln in den Bundesländern und Europa bilden das Kernstück der Strategie. Die Haltung der Partei signalisiert zudem eine härtere Linie gegenüber ukrainischen Flüchtlingen, deren Aufenthalt an militärische Pflichten in der Heimat geknüpft wird.
