Hessen schneidet den Bürokratie-Dschungel mit KI und neuen Gesetzen zurück

Reduzierung der administrativen Belastung beginnt - Pentz warnt vor alten Gewohnheiten - Hessen schneidet den Bürokratie-Dschungel mit KI und neuen Gesetzen zurück

Hessen hat mit seinem ersten Bürokratieabbaugesetz den Papierkram reduziert – das Gesetz trat zu Jahresbeginn in Kraft. Es schafft über 90 Vorschriften ab oder vereinfacht sie und erleichtert so Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen den Alltag. Nun treibt die Landesregierung eine zweite Reformwelle voran, um die Verwaltung weiter zu verschlanken.

Das neue Gesetz umfasst mehr als 120 Änderungen, die vor allem eines bezwecken: weniger Formularwust und schnellere Abläufe. Pflegeheime müssen künftig weniger Berichte einreichen, und für Prüfungsanmeldungen oder Berufszulassungen reichen einfache Kopien – beglaubigte Dokumente sind nicht mehr nötig. Viele Behördengänge lassen sich zudem per E-Mail erledigen, statt persönlich vorstellig zu werden.

In der nächsten Phase der Reformen kommt künstliche Intelligenz zum Einsatz. Die Technologie soll Landesgesetze nach veralteten oder widersprüchlichen Regelungen durchforsten, die dringend aktualisiert werden müssen. Das zweite Bürokratieabbaugesetz, das derzeit ausgearbeitet wird, konzentriert sich auf zwei Ziele: Großprojekte beschleunigen und alte staatliche Vorkaufsrechte bei Grundstückskäufen überprüfen. Federführend ist die hessische Landesregierung unter Innenminister Roman Poseck, beteiligt sind Landtagsabgeordnete, die zuständigen Ministerien und die Kommunen. Das erste Gesetz wurde 2024 verabschiedet, die Arbeiten am Folgepaket begannen kurz darauf.

Für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Hessen bedeutet das: weniger Behördengänge, mehr digitale Antragsverfahren und KI-gestützte Prüfungen, die dafür sorgen, dass Vorschriften stets auf dem aktuellen Stand sind. Die Pläne sind ehrgeizig – in den kommenden Jahren soll weiter konsequent überflüssige Bürokratie abgebaut werden.