CSU fordert radikale Reformen: Bundeswehr-Aufrüstung und Drohnenarmee im Fokus
Jonas Hofmann
CSU will eine 'transparente Ostsee' und die stärkste Armee Europas - CSU fordert radikale Reformen: Bundeswehr-Aufrüstung und Drohnenarmee im Fokus
Die CSU hat eine Reihe mutiger politischer Vorschläge vorgestellt, die darauf abzielen, Deutschlands Militär, Wirtschaft und Umweltpolitik zu stärken. Zu den zentralen Forderungen gehören eine deutliche Aufstockung der Bundeswehr, strengere Regeln für die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sowie der Ausbau moderner Überwachungstechnologien in der Ostsee.
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Die Partei setzt sich zudem für eine Lockerung der Bauvorschriften, die Stärkung der angeschlagenen Automobilindustrie und eine Steuerreform ein, um Bürokratie abzubauen.
Im Bereich Verteidigung pocht die CSU darauf, dass Deutschland die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen soll. Geplant sind unter anderem eine Beschleunigung des Zukunftskampfflugzeugs (FCAS) sowie die Umwandlung der Bundeswehr in eine "echte Drohnenstreitmacht" mit mindestens 100.000 KI-gestützten Drohnen. Raumfahrtgestützte Fähigkeiten sollen die militärischen Operationen zusätzlich stärken.
In der Umweltpolitik fordert die Partei einen "pragmatischen Ansatz" im Umgang mit Konflikten durch Arten wie Wölfe, Biber und Kormorane. Zudem schlägt sie eine Lockerung des Bundesnaturschutzgesetzes vor, wonach Bauprojekte nur bei nachweislichen Verstößen gestoppt werden sollen. Für die Ostsee verlangt die CSU eine lückenlose Echtzeitüberwachung mithilfe unbemannter Unterwasserdrohnen und Sensornetzwerke. Diese Systeme sollen kritische Infrastrukturen überwachen und die Region durch skalierbare, kostengünstige Technologie "vollständig transparent" machen.
Wirtschaftlich plant die Partei neue Subventionen für die Automobilbranche sowie eine schnellere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Zudem soll – sofern die Haushaltslage es zulässt – die geplante Unternehmenssteuersenkung auf den 1. Juli 2026 vorgezogen werden, begleitet von weiteren Steuerentlastungen und weniger Bürokratie. Im Gesundheitsbereich will die CSU die 2021 eingeführte Regelung abschaffen, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon ermöglicht. Stattdessen sollen persönliche Arztbesuche zur Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit wieder verpflichtend werden.
Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würden sie Deutschlands Militär-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik grundlegend verändern. Die Aufrüstung der Bundeswehr, strengere Krankschreibungsregeln und die hochmoderne Überwachung der Ostsee bilden den Kern der CSU-Agenda. Steuererleichterungen und Branchenförderungen zielen darauf ab, das Wachstum anzukurbeln und regulatorische Hürden zu verringern.
