Rostock bewilligt 43 Millionen Notfallhilfe für Haushaltslöcher und steigende Personalkosten
11 Millionen Euro genehmigt - Gehälter und Weihnachtsbonus der Stadtangestellten gesichert - Rostock bewilligt 43 Millionen Notfallhilfe für Haushaltslöcher und steigende Personalkosten
Der Rostocker Stadtrat hat zusätzliche Notfallmittel in Höhe von 43 Millionen Euro bewilligt, um unerwartete Ausgaben zu decken. Der Schritt folgt auf eine Finanzlücke bei Personalkosten sowie steigende Ausgaben für Kinderbetreuung, Mieten und Nebenkostenabrechnung. Bürgermeisterin Eva-Maria Kröger räumte ein, dass frühere Haushaltsberechnungen zu optimistisch ausgefallen seien.
Die finanziellen Probleme begannen, als die Prognosen für den Haushalt 2024/2025, die bereits 2023 aufgestellt worden waren, die höheren Ausgaben nicht ausreichend berücksichtigten. Ein neuer Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sowie gestiegene Arbeitgeberbeiträge zur Pflegeversicherung verschärften die Lage. Zunächst fehlten der Stadt konkrete Daten darüber, wie viel zusätzliches Geld benötigt werden würde.
Um die Lohnlücke zu schließen, gab der Stadtrat 11 Millionen Euro aus den Notfallreserven frei. Damit wurde sichergestellt, dass die kommunalen Beschäftigten ihre Gehälter und Weihnachtsgeld pünktlich erhielten. Weitere 32 Millionen Euro wurden bereitgestellt, um die steigenden Kosten für Kinderbetreuungszuschüsse, Mieten und Nebenkostenabrechnung abzufedern.
Die Haushaltsanpassungen stießen auf Kritik. Christian Konarski, Fraktionsvorsitzender der Rostocker CDU, argumentierte, die pünktliche Gehaltszahlung sei eine grundlegende Pflicht des Bürgermeisteramts. Die SPD sprach von einem "großen organisatorischen Versagen" und fragte, warum die Finanzlücke nicht früher erkannt worden sei. Kröger erkannte die Fehlkalkulationen an, ging auf die Vorwürfe jedoch nicht direkt ein.
Die Notfallmittel sichern vorerst Gehälter und wichtige Dienstleistungen. Doch die Haushaltskrise wirft Fragen zur Finanzplanung Rostocks auf. Die Stadt wird ihre Prognosen überprüfen müssen, um künftig ähnliche Engpässe zu vermeiden.
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