Schleswig-Holstein führt landesweit Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein führt landesweit Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat in dieser Woche zwei bedeutende politische Vorhaben bekannt gegeben. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte an, im ersten Quartal 2025 einen Vorschlag für eine bundesweite Zuckersteuer einzubringen. Gleichzeitig führte seine Regierung das Schleswig-Holsteinische Extremismusabwehrgesetz ein, das für alle Bewerber:innen im öffentlichen Dienst verpflichtende Sicherheitsüberprüfungen vorsieht.

Das Extremismusabwehrgesetz zielt darauf ab, den öffentlichen Dienst vor extremistischen Einflüssen zu schützen. Künftig müssen alle, die sich um eine Stelle im Staatsdienst bewerben, einer Hintergrundprüfung unterzogen werden. Die Behörden betonen, dass diese Maßnahme das Vertrauen der Bevölkerung stärken und die Neutralität staatlicher Institutionen gewährleisten soll.

Parallel dazu hat Günthers Initiative für eine Zuckersteuer eine kontroverse Debatte ausgelöst. Er argumentiert, dass ein hoher Zuckerkonsum zu schweren Gesundheitsproblemen führe und die Gesellschaft finanziell belaste. Der offizielle Gesetzentwurf soll von der Landesregierung im ersten Quartal des kommenden Jahres in den Bundesrat eingebracht werden. Bisher stößt der Vorschlag jedoch auf wenig Unterstützung: Keine andere Partei hat sich bisher hinter das Vorhaben gestellt, obwohl die CDU das Thema auf ihrem Bundesparteitag im Februar erörtern will. Das Fehlen einer breiten politischen Einigung deutet darauf hin, dass die Initiative auf Hindernisse stoßen könnte.

Während das Extremismusabwehrgesetz sofort in Kraft tritt und für alle Neuanstellungen im öffentlichen Dienst gilt, wird der Gesetzentwurf zur Zuckersteuer Anfang 2025 in den legislativen Prozess gehen. Sein Erfolg hängt davon ab, ob es Günther in den kommenden Monaten gelingt, weitere politische Rückendeckung zu gewinnen.