Schleswig-Holstein plant landesweite Zuckersteuer einzuführen

Admin User
1 Min.
Ein Anschlagbrett mit ein paar Notizen daran.

Schleswig-Holstein plant landesweite Zuckersteuer einzuführen

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.

  1. Dezember 2025, 14:04 Uhr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Pläne für eine bundesweite Zuckersteuer angekündigt. Der Vorschlag, der Anfang 2026 vorgelegt werden soll, zielt darauf ab, gesundheitliche Probleme einzudämmen, die mit übermäßigem Zuckerkonsum zusammenhängen. Günthers Landesregierung wird die Initiative in den kommenden Monaten über den Bundesrat vorantreiben.

Günther argumentiert, dass ein hoher Zuckerkonsum zu schweren Gesundheitsfolgen führe und die Gesellschaft finanziell belaste. Seine Regierung ist überzeugt, dass eine Steuer den Verbrauch reduzieren und die Belastung für das öffentliche Gesundheitssystem verringern könnte.

Der offizielle Entwurf für die Zuckersteuer soll im ersten Quartal 2026 eingebracht werden. Schleswig-Holstein wird die Federführung im Bundesrat übernehmen, doch haben sich bisher keine anderen Bundesländer zu dem Vorhaben geäußert. Unabhängig davon hat Günthers Regierung kürzlich das Schleswig-Holsteinische Radikalenerlass-Gesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht routinemäßige Sicherheitsüberprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst vor.

Die Zuckersteuer-Initiative wird Anfang 2026 konkret vorangetrieben, mit Schleswig-Holstein als treibender Kraft. Bei einer Umsetzung wäre dies ein bedeutender Schritt zur Regulierung des Zuckerkonsums in ganz Deutschland. Gleichzeitig ist die neue Regelung zu Hintergrundprüfungen für öffentliche Bedienstete bereits in Kraft getreten.