Rheinland-Pfalz: Landesregierung ruft zu Modernisierung der Kommunalverwaltung für bessere Zusammenarbeit auf

Kein Appetit auf Veränderungen in den Gemeinden? - Rheinland-Pfalz: Landesregierung ruft zu Modernisierung der Kommunalverwaltung für bessere Zusammenarbeit auf

Kommunen in Rheinland-Pfalz unter Druck: Mehr Zusammenarbeit und Modernisierung gefordert Die Kommunalverwaltungen in Rheinland-Pfalz stehen vor Forderungen nach verstärkter Zusammenarbeit und Modernisierung. Landesvertreter und Fachleute kritisieren versäumte Chancen für Synergien und digitale Fortschritte. Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte die Notwendigkeit einer schnelleren und offeneren administrativen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Als Beispiel für verpasste Synergien nannte Ebling die unterschiedliche Nutzung von Finanzverwaltungssoftware aufgrund mangelnder Kooperation. Die voranschreitende Digitalisierung biete jedoch neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in internen Verwaltungsprozessen, so der Minister. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, drängt auf eine Modernisierung der zersplitterten Verwaltungsstrukturen des Landes. Andreas Göbel, Geschäftsführer des Landkreistags Rheinland-Pfalz, verwies auf gemeinsame Projekte zwischen Landkreisen, die sich auf digitale Lösungen konzentrieren. Doch auf lokaler Ebene gibt es Widerstand gegen Reformen. Einige Kommunalverwaltungen – darunter Vertreter wie Ebling – fordern stabile politische Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, insbesondere für die Umsetzung von Reformen in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Bedenken betreffen unzureichende Beteiligungsprozesse, die Sorge um eine Aushöhlung demokratischer Entscheidungsstrukturen vor Ort, wirtschaftliche Unsicherheiten sowie das Risiko einer verminderten Effektivität der kommunalen Selbstverwaltung. Marcel Hürter, Präsident des Landesrechnungshofs, stellte fest, dass kein anderes Bundesland eine so zersplitterte Kommunalstruktur aufweise wie Rheinland-Pfalz. Moritz Petry, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Rheinland-Pfalz, hob das Potenzial von kommunalübergreifenden Partnerschaften und die Notwendigkeit lokalen Engagements hervor, warnte jedoch davor, sich allein auf interkommunale Zusammenarbeit zu verlassen, um die finanziellen Probleme der Gemeinden zu lösen. Die von der SPD geführte Landesregierung hatte eine geplante Kommunalreform für 2024 zurückgestellt und setzt stattdessen auf freiwillige Fusionen und interkommunale Kooperationen. Während Zusammenarbeit und Modernisierung als Schlüssel für eine effizientere Verwaltung gelten, wird der Erfolg maßgeblich davon abhängen, lokale Bedenken ernst zu nehmen und wirksame Beteiligungsprozesse zu gewährleisten.