Norddeutsche Bundesländer fordern radikale Reform der Erbschaftssteuer

Schuldenbremse und Erbschaftsteuer im Fokus der norddeutschen Länder - Norddeutsche Bundesländer fordern radikale Reform der Erbschaftssteuer

Finanzminister der norddeutschen Bundesländer trafen sich diese Woche in Lübeck, um sich für weitreichende Finanzreformen einzusetzen. Das Treffen, das unter der Leitung der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Silke Schneider von den Grünen stand, konzentrierte sich auf die Erbschaftssteuer, die Unternehmensbesteuerung und die Regeln für Krisenkredite.

Die Minister forderten ein einfacheres und gerechteres Erbschaftssteuersystem. Derzeit können Erben eines Unternehmens mit einem Vermögen von 26 Millionen Euro unter Umständen völlig steuerfrei bleiben, während kleinere Erbschaften stark belastet werden. Diese Ungleichheit sei auf Dauer nicht tragbar, betonten sie, und drängten auf eine Reform vor einer anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die norddeutschen Länder warten nun auf das Urteil des Verfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer, das ihre Reformbestrebungen stärken könnte. Sollten ihre Vorschläge durchgesetzt werden, müssten Unternehmen und vermögende Erben höhere Steuern zahlen, während die Bundesländer in Krisenzeiten mehr Spielraum erhielten. Die Bundesregierung hat sich zu den Forderungen bisher noch nicht geäußert.