Merz lockert Umweltauflagen: Wirtschaft geht vor Klimaschutz

Merz setzt klare Priorität bei der wirtschaftlichen Erholung vor Umweltschutz - Merz lockert Umweltauflagen: Wirtschaft geht vor Klimaschutz

Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz

Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz

Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz

1. Dezember 2025, 13:57 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einer Lockerung der Umweltauflagen für Infrastrukturprojekte einen grundlegenden Kurswechsel in der Politik durchgesetzt. Die Entscheidung fiel nach zähen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern, darunter die SPD, die den Plan zunächst ablehnte. Merz begründete den Schritt damit, dass zu strenge Umweltvorschriften das Wirtschaftswachstum seit Langem behinderten.

Beschlossen wurde die Neuregelung am 10. Dezember 2025 in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Anwesend waren neben Merz als CDU-Vorsitzendem auch der CSU-Chef Markus Söder, die Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck, SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil sowie FDP-Parteichef Christian Lindner. Merz bezeichnete die Gespräche im Nachhinein als "nicht ganz einfach".

Die SPD hatte ursprünglich nur Lockerungen für Projekte gefordert, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden – Straßenbauprojekte sollten davon ausgenommen bleiben. Merz bestand jedoch auf weitergehenden Änderungen und warnte, eine Überbetonung des Umweltschutzes gefährde die industrielle Basis Deutschlands. "Ich bin nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch zu gewichten, dass wir am Ende große Teile unseres industriellen Kerns verlieren", erklärte er.

Trotz seines Fokus auf die wirtschaftliche Belebung betonte Merz, die Regierung stehe weiterhin grundsätzlich zu den Klimazielen. Zuvor hatte er strenge Umweltauflagen als "demokratieschädigend" kritisiert und argumentiert, sie hätten das Wachstum jahrelang ausgebremst.

Die neue Regelung sieht vor, Umweltauflagen bei Infrastrukturvorhaben deutlich zu lockern – und zwar nicht nur bei jenen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden. Die Vereinbarung markiert eine klare Prioritätenverschiebung unter Merz’ Führung: Wirtschaftliche Belange werden stärker gewichtet, während die Klimaziele formal weiterverfolgt werden. Die Änderungen sollen Bauprojekte beschleunigen und bürokratische Hürden für Investoren verringern.