Merz einigt sich mit Ländern auf Modernisierung – doch der Finanzstreit bleibt ungelöst

Staatsgipfel mit Merz: Modernisierungsagenda - Aber keine Lösung im Finanzstreit - Merz einigt sich mit Ländern auf Modernisierung – doch der Finanzstreit bleibt ungelöst

Bund-Länder-Gipfel mit Merz: Modernisierungsagenda – doch kein Durchbruch im Finanzstreit

Bund-Länder-Gipfel mit Merz: Modernisierungsagenda – doch kein Durchbruch im Finanzstreit

1. Dezember 2025, 19:48 Uhr

Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes Paket zur Entbürokratisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung verständigt. Beim Spitzentreffen in Berlin billigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten über 200 Maßnahmen, um bürokratische Abläufe zu vereinfachen. Die Reformen reichen von Steuererklärungen über Infrastrukturprojekte bis hin zu digitalen Dienstleistungen.

Kernstück der Vereinbarung ist eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent. Eine zentrale Neuerung ist die Einführung vorbefüllter, automatisierter Steuererklärungen – davon profitieren besonders Rentner. Eine weitere Maßnahme sieht vor, dass Personalausweise für Bürger ab 70 Jahren unbefristet gelten und nicht mehr verlängert werden müssen.

Ziel der Reformen ist es, öffentliche Leistungen schneller und effizienter zu gestalten. Dauerhafte Personalausweise, automatisierte Steuererklärungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte kommen Bürgern und Unternehmen direkt zugute. Entscheidend wird nun sein, wie zügig die Beschlüsse umgesetzt werden – und ob die anhaltenden Finanzstreitigkeiten beigelegt werden können.