Merz blockiert Bundeshilfen – Kommunen warnen vor Steuererhöhungen durch Sozialkosten

Landrat fordert Umstellung der Finanzierung der sozialen Kosten - Merz blockiert Bundeshilfen – Kommunen warnen vor Steuererhöhungen durch Sozialkosten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz haben mit ihrer Ablehnung zusätzlicher Bundesmittel zur Deckung der steigenden Sozialkosten in den Kommunen eine Debatte ausgelöst. Stattdessen schlagen sie vor, den Fokus auf Ausgabenanpassungen zu legen – eine Haltung, die bei lokalen Verwaltungsverantwortlichen auf Kritik stößt.

Im Landkreis Groß-Gerau zeigt sich die finanzielle Belastung deutlich: Zwischen 2023 und 2024 stiegen die Sozialtransferleistungen um über 28 Millionen Euro, während die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich im selben Zeitraum um 2,6 Millionen Euro sanken. Landrat Thomas Will fordert eine grundlegende Reform der Sozialfinanzierung und unterstützt damit Forderungen von Landkreisverantwortlichen bundesweit sowie einen früheren Appell der Oberbürgermeister der deutschen Landeshauptstädte.

Merz räumte ein, dass die Kommunen durch steigende Kosten in Bereichen wie Jugendhilfe, Integrationsförderung, Sozialhilfe für Pflegebedürftige und Unterhaltsvorschüsse stark unter Druck geraten seien. Doch betonte er, die Lösung liege vor allem in einer Anpassung der Ausgaben – und nicht allein in höheren Zuweisungen. Will warnt hingegen, dass die Haushaltslücken nur durch Erhöhungen der kommunalen Steuern ausgeglichen werden könnten, was letztlich die Bürger durch höhere Grundsteuern stärker belasten würde.

Die Haltung der Bundesregierung zur Kommunalfinanzierung sorgt für Kontroversen. Während Merz und Klingbeil auf Ausgabenanpassungen pochen, fordern lokale Verwaltungschefs mehr Bundeshilfen, um die explodierenden Sozialkosten zu bewältigen. Die Debatte unterstreicht die wachsende finanzielle Überlastung der Kommunen und den dringenden Bedarf nach einer nachhaltigen Lösung.