Mecklenburg-Vorpommern plant Milliarden-Haushalt mit neuen Schulden und Streit um Prioritäten

Billionen-Vermögen für MV - Änderungsbedarf weiterhin groß - Mecklenburg-Vorpommern plant Milliarden-Haushalt mit neuen Schulden und Streit um Prioritäten

{"headline":"Billionen-Vermögen für MV - Änderungsbedarf weiterhin groß","teaser":"Billionen-Vermögen für MV - Änderungsbedarf weiterhin groß","kicker":"Billionen-Vermögen für MV - Änderungsbedarf weiterhin groß","publication_date":"2025-12-08T16:04:43+00:00","keyword_names":"mecklenburg-vorpommern, schwerin, doppelhaushalt, spd, cdu, daniel peters, änderungsantrag, demokratie, afd, landhaushalt, parlament, budget, partei, mecklenburg-vorpommern, finanzen, wirtschaft, politik, allgemein","article_body":"Milliarden-Haushalt für MV – Sanierungsbedarf bleibt beträchtlich\n\nMilliarden-Haushalt für MV – Sanierungsbedarf bleibt beträchtlich\n\nMilliarden-Haushalt für MV – Sanierungsbedarf bleibt beträchtlich\n\n1. Dezember 2025, 16:04 Uhr\n\nMecklenburg-Vorpommern steht vor einem finanziellen Wendepunkt: Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für 2026 und 2027 plant das Land erstmals seit Jahrzehnten die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 280 Millionen Euro pro Jahr – nachdem die Rücklagen aufgebraucht sind. Finanzminister Heiko Geue (SPD) steuert den Prozess, doch die Opposition übt scharfe Kritik.\n\nDie Regierungsvorlage sieht Ausgaben von 11,7 Milliarden Euro für 2026 und 11,8 Milliarden Euro für 2027 vor. Schwerpunkte sind die beitragsfreie Kindergartenbetreuung, zusätzliche Unterstützung für die Kommunen und ein hohes Investitionsniveau. Doch sinkende Steuereinnahmen zwingen das Land zum Schuldenmachen und zu Nachbesserungen.\n\nÜber 600 Änderungsanträge wurden eingereicht. CDU und Grüne werfen der Landesregierung vor, der Haushalt mangele es an Zukunftsvisionen. Sie kritisieren, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu kurz kämen, während die Grünen mehr Mittel für die Energiewende und den Klimaschutz fordern. Die AfD hingegen dringt auf Kürzungen bei Wasserstoff-Förderungen, grünen Industriezonen und Leistungen für Migranten – und verlangt einen schlankeren Staatsapparat.\n\nAuch die regierende SPD-Linke-Koalition gerät unter Druck, weil sie kurzfristig Ausschussänderungen durchsetzt. CDU, AfD und Grüne fordern nun umfangreiche Umverteilungen vor der finalen Abstimmung.\n\nDie Haushaltsdebatte offenbart tiefe Gräben bei den Ausgabenprioritäten. Mit neuen Schulden und leeren Rücklagen muss das Land widerstreitende Forderungen ausbalancieren. Die endgültigen Weichenstellungen werden die Finanzen Mecklenburg-Vorpommerns auf Jahre prägen."