Hessen stärkt Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen gegen Extremismus und Jugendgewalt
Mehr Befugnisse für das Hessische Verfassungsschutzamt gegen Extremismus - Hessen stärkt Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen gegen Extremismus und Jugendgewalt
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz gegen Extremismus
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz gegen Extremismus
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz gegen Extremismus
- Dezember 2025, 16:55 Uhr
Der Hessische Landtag hat ein Reformgesetz verabschiedet, das dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz erweiterte Kompetenzen im Kampf gegen Extremismus einräumt. Die neuen Maßnahmen kommen zu einer Zeit, in der die Region mit wachsenden Bedrohungen konfrontiert ist – darunter eine Zunahme gewalttätiger Straftaten durch Minderjährige. Die Behörden verfügen nun über schärfere Instrumente zur Überwachung und Bekämpfung extremistischer Aktivitäten, die jedoch einer strengeren rechtlichen Kontrolle unterliegen.
Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz erhält damit weitreichendere Befugnisse. Die Behörde darf künftig digitale Kommunikation abrufen sowie verdeckte Überwachungen von Computern und Mobiltelefonen durchführen – allerdings nur mit richterlicher Genehmigung. Diese Änderungen entsprechen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2024, das strengere Vorgaben für Nachrichtendienstoperationen festlegte.
Das Gesetz markiert einen Wandel in der hessischen Extremismusbekämpfung: Die Geheimdienste erhalten mehr Ermittlungsbefugnisse, während gleichzeitig die gerichtliche Aufsicht gestärkt wird. Angesichts steigender extremistischer Aktivitäten – insbesondere unter Jugendlichen – sollen die erweiterten Mittel die Gefahrenfrüherkennung und -prävention verbessern. Zugleich stellen die Reformen sicher, dass die jüngsten verfassungsrechtlichen Standards zu Überwachung und Datenspeicherung eingehalten werden.
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