Ex-Finanzminister Steinbrück kritisiert 'skandalöse' Rentenpläne der Regierung

Peer Steinbrück: "Ich finde diese Rentenreform skandalös" - Ex-Finanzminister Steinbrück kritisiert 'skandalöse' Rentenpläne der Regierung

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Rentenpläne der aktuellen Regierung scharf kritisiert und sie als "Skandal" bezeichnet. Die vorgeschlagenen Reformen, zu denen auch kostspielige Wahlversprechen von SPD und CSU gehören, stehen wegen ihrer langfristigen Kosten und der Auswirkungen auf die Generationengerechtigkeit in der Kritik. Im Mittelpunkt der Debatte steht ein Maßnahmenpaket, das unter anderem das SPD-Vorhaben umfasst, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu stabilisieren, sowie die Forderung der CSU nach einer Ausweitung der Mütterrente. Steinbrück, der unter der SPD als Bundesfinanzminister amtierte, hält diese Reformen für ungerecht gegenüber jüngeren Generationen und warnt davor, den Nachhaltigkeitsfaktor auszusetzen – ein Schritt, den er für falsch hält. Auch junge Abgeordnete der CDU/CSU haben Bedenken geäußert und sich gegen die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus ausgesprochen, da diese bis 2040 voraussichtlich mindestens 114 Milliarden Euro kosten werde. Steinbrück lehnt zudem die Ausweitung der Mütterrente ab, die er als "pervers" bezeichnet, weil sie soziale Gerechtigkeit nicht wirksam fördere. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ist mit 127,8 Milliarden Euro im Entwurf des Haushalts 2026 der größte Einzelposten. Beide Koalitionsvorhaben sollen nicht durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Der aktuelle Beitragssatz zur Rentenversicherung liegt bei 18,6 Prozent. Die von der Regierung geplanten Rentenerformen sorgen für erhebliche Kontroversen. An der Spitze der Kritik steht der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück. Achtzehn junge CDU/CSU-Abgeordnete haben sogar mit einem Veto gedroht, was die Koalition ihre Mehrheit kosten könnte. Die langfristigen finanziellen Folgen und die Frage der Generationengerechtigkeit bleiben umstritten.