Deutschland schlägt 123.000 Stellen von Sicherheitsbeauftragten vor, um €135M zu sparen, was Sicherheitsbedenken auslöst

Wird der Sicherheitsbeauftragte am Arbeitsplatz jetzt abgeschafft? - Deutschland schlägt 123.000 Stellen von Sicherheitsbeauftragten vor, um €135M zu sparen, was Sicherheitsbedenken auslöst

Die deutsche Bundesregierung prüft Änderungen der Arbeitsschutzbestimmungen. Arbeitsministerin Bárbel Bas (SPD) schlägt vor, 123.000 Stellen für Sicherheitsbeauftragte zu streichen, um 135 Millionen Euro einzusparen. Doch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) warnen vor möglichen Sicherheitsrisiken. Aktuell müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten mindestens einen Sicherheitsbeauftragten benennen. Die geplante Reform sieht vor, diese Grenze auf 50 Mitarbeiter anzuheben und größeren Betrieben zu erlauben, mit nur einem Sicherheitsbeauftragten auszukommen. Die Maßnahmen sind Teil der "Entlastungsrunden" der Regierung, die Bürokratie für Unternehmen abbauen sollen. Der DGB argumentiert, dass der Wegfall von Sicherheitsbeauftragten zu vermeidbaren Unfällen und Produktivitätsverlusten führen könnte. Die DGUV lehnt jede Abschwächung der Arbeitsschutzstandards ab und stellt die behaupteten Einsparungen infrage. Sicherheitsbeauftragte spielten eine entscheidende Rolle bei der Erkennung und Vermeidung von Gefahren – etwa im Umgang mit Leitern, für die es keine gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines speziellen Beauftragten gibt. Der CDU-Politiker Ralf Brinkhaus betonte, der Abbau von Regulierung werde schrittweise erfolgen und "Hunderte kleiner Schritte" umfassen. Die Pläne der Regierung zur Bürokratieentlastung konzentrieren sich auf Digitalisierung, darunter die Vereinfachung der Fachkräftezuwanderung und die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen 135 Millionen Euro eingespart und der Papierkram reduziert werden. Doch sie haben eine Debatte über mögliche Sicherheitsrisiken ausgelöst. Die Regierung will die Reformen bis Ende 2025 umsetzen, doch das endgültige Ergebnis bleibt ungewiss, da die Diskussionen andauern.