Deutschland erwägt Stellenabbau bei Arbeitsschutzbeaufsichtigten im Zuge der Bürokratiedebatte

Wird der Arbeitsplatzsicherheitsbeaufsichtigte jetzt abgeschafft? - Deutschland erwägt Stellenabbau bei Arbeitsschutzbeaufsichtigten im Zuge der Bürokratiedebatte

Die deutsche Bundesregierung prüft Änderungen der Arbeitsschutzvorschriften. Das sogenannte „Entlastungskabinett“ will bürokratische Hürden abbauen – darunter auch die Rolle der Betriebsbeauftragten für Arbeitssicherheit. Doch der Vorstoß löst eine Debatte über mögliche Folgen für den Schutz der Beschäftigten aus. Aktuell müssen Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitenden interne Sicherheitsbeauftragte benennen, größere Betriebe sogar mehrere. Diese üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, zusätzlich zu ihrem eigentlichen Job. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Unfallverhütung und der Aufrechterhaltung der Produktivität. Die Bundesregierung plant nun jedoch, die Vorschriften zu verschlanken – und könnte damit bis zu 123.000 Sicherheitsbeauftragte, vor allem in kleinen Betrieben, überflüssig machen. Das würde zwar 135 Millionen Euro einsparen, doch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor mehr Unfällen und Produktivitätsverlusten. Im Mittelpunkt der Regierungspläne steht die Reduzierung von Papierkram durch Digitalisierung, etwa bei der Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) lehnt jedoch eine Abschwächung der Sicherheitsstandards ab. Unterdessen betonte der CDU-Politiker Ralf Brinkhaus, dass es bei der Deregulierung eher um „hundert kleine Schritte“ als um eine große Reform gehe. Die geplanten Änderungen der Arbeitsschutzregeln in Deutschland zielen zwar auf Bürokratieabbau ab, könnten aber den Schutz am Arbeitsplatz beeinträchtigen. Während die Regierung auf Digitalisierung und schlankere Prozesse setzt, gibt es Bedenken wegen möglicher Unfallzunahmen und Produktivitätseinbußen. Die Diskussion dauert an, während die Regierung über das weitere Vorgehen berät.