Berlin muss Richtergehälter nach Verfassungsurteil drastisch erhöhen
Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zahlung der Berliner Beamten - Berlin muss Richtergehälter nach Verfassungsurteil drastisch erhöhen
Das Bundesverfassungsgericht hat Berlin gezwungen, die seit langem bestehenden Gehaltsprobleme bei Richtern und Staatsanwälten zu lösen. Ein Urteil aus dem Jahr 2020 hatte ergeben, dass die Stadt Beamte jahrelang unterbezahlt hatte, was Forderungen nach einer Reform auslöste. Nun soll ein neuer Gesetzentwurf das Problem beheben, indem Gehälter und Pensionen angepasst werden.
2020 entschied das Gericht, dass die Besoldungsstruktur Berlins für den öffentlichen Dienst ungerecht sei. Richter und Staatsanwälte hätten im Vergleich zu Empfängern von Sozialleistungen zu wenig verdient. Das Urteil verpflichtete die Stadt, die Gehälter um mindestens 15 Prozent über das Grundsicherungsniveau anzuheben.
Der Gesetzentwurf sieht nun eine Aktualisierung der Bezüge und Pensionen für Berlins Beamte vor. Er folgt einem Gerichtsbeschluss, der eine Erhöhung der Gehälter um mindestens 15 Prozent über den Sozialleistungen vorsieht. Sobald das Gesetz verabschiedet ist, wird die Reform für Richter, Staatsanwälte und weitere Beamte im Bundessystem gelten.
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