Berichte: Berliner Politiker erhalten ab Januar 477 Euro mehr Zulage
Berichte: Berliner Politiker erhalten ab Januar 477 Euro mehr Zulage - Berichte: Berliner Politiker erhalten ab Januar 477 Euro mehr Zulage
Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses erhalten ab Januar 2023 mehr Gehalt. Die Erhöhung um 6,2 Prozent erfolgt automatisch und orientiert sich am Lohnwachstum in der Region. Das Grundgehalt steigt damit auf 8.161 Euro monatlich, auch die Zusatzleistungen werden angepasst.
Die Gehaltsanpassung ist Teil einer routinemäßigen Angleichung an den Nominallohnindex, den das Statistische Amt Berlin-Brandenburg berechnet. Dieser Index sorgt dafür, dass die Bezüge der Parlamentarier mit den Einkommen der breiten Arbeitnehmerschaft Schritt halten.
Neben dem höheren Grundgehalt erhalten die Abgeordneten auch eine erhöhte Bürokostenpauschale von 3.304 Euro pro Monat – ein Plus von 2,3 Prozent, das der Berliner Inflationsrate entspricht. Die Mittel für die Beschäftigung von bis zu vier Mitarbeitenden steigen ebenfalls auf 8.057 Euro monatlich. Das Abgeordnetenhaus umfasst derzeit mindestens 130 Sitze, nachdem die Wahl am 12. Februar 2023 stattfand. Die CDU bleibt mit 52 Mitgliedern die stärkste Fraktion. Die nächste Abstimmung ist für den 20. September 2026 vorgesehen. Unklar bleibt in den veröffentlichten Unterlagen jedoch, wer für abwesende Abgeordnete einspringt oder genau von den höheren Bezügen profitiert.
Die Änderungen treten zum 1. Januar 2023 ohne separate Abstimmung in Kraft. Die Gehälter und Zulagen der Parlamentarier sind damit an die aktuellen Lohn- und Inflationsdaten angepasst. Die nächste Überprüfung steht vor der Wahl 2026 an.
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