Bayern verschärft Regeln: Kommunen dürfen härter gegen Extremisten vorgehen

Wie Gemeinden in Zukunft die Zügel straffer halten können - Bayern verschärft Regeln: Kommunen dürfen härter gegen Extremisten vorgehen

Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten

Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten

Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten

1. Dezember 2025, 03:31 Uhr

Bayern hat neue Regelungen eingeführt, die es Gemeinderäten ermöglichen, störende Mitglieder mit Bußgeldern zu belegen und Veranstaltungen mit extremistischem Inhalt zu verbieten. Die Maßnahmen richten sich insbesondere gegen antisemitische Äußerungen und die Verherrlichung nationalsozialistischer Gewalt in kommunalen Räumlichkeiten. Künftig können Gemeinden Geldstrafen verhängen und die Nutzung öffentlicher Flächen für bestimmte Versammlungen verweigern.

Die Staatsregierung hatte diese Änderungen vorangetrieben, um Kommunen schärfere Instrumente gegen störendes Verhalten an die Hand zu geben. Ersttäter müssen mit Bußgeldern von bis zu 500 Euro rechnen, bei Wiederholungstaten können bis zu 1.000 Euro fällig werden. Über die Verhängung von Strafen entscheidet der Gemeinderat mit Mehrheit, während der Bürgermeister oder die Vorsitzende festlegt, ob ein Mitglied die Strafe tatsächlich zahlen muss.

Die Novelle gibt den lokalen Behörden klarere Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Extremismus und Störungen. Sowohl Bußgelder als auch Nutzungsverbote bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats und können gerichtlich angefochten werden. Ziel der Maßnahmen ist es, konsequentere Konsequenzen für antisemitisches oder nationalsozialistisches Gedankengut in öffentlichen Räumen durchzusetzen.