500-Milliarden-Fonds: Wie die Regierung Deutschlands Zukunft verspielt

"Die Situation ist zu ernst, um 500 Milliarden Euro zu verschleudern" - 500-Milliarden-Fonds: Wie die Regierung Deutschlands Zukunft verspielt

Die Bundesregierung steht in der Kritik wegen des 500-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastruktur- und Klimaneutralitätsprojekte. Autoren und Fachleute fordern strengere Vorgaben und drängen die Regierung, ihre Ausgabepolitik zu überdenken. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD wird vorgeworfen, den Fonds zweckentfremdet zu nutzen. Der Sondervermögen, der eigentlich Wachstum anregen und den Alltag der Bürger verbessern soll, wird falsch verwaltet. Bestehende Projekte werden als neue Initiativen umetikettiert, während kaum zusätzliche Mittel fließen. Statt in Deutschlands Zukunft zu investieren, verlagert die Regierung geplante Ausgaben in den Fonds und verwendet Gelder für CSU-Wahlversprechen oder Steuersenkungen für Wohlhabende. Bei Fortsetzung der aktuellen Praxis verbleiben 2025 von den 29 Milliarden Euro an neuen Schulden nur noch 10 Milliarden für zusätzliche Investitionen. Die Grünen hatten ursprünglich die Chance eröffnet, mit dem Fonds die Wirtschaft zu stärken und das Leben der Bürger zu verbessern. Doch die Regierung verspielt diese Möglichkeit – zur Frustration von Experten und Bürgern alike. Die Bundesregierung muss umsteuern und den 500-Milliarden-Fonds verantwortungsvoll einsetzen. Strenge Auflagen müssen sicherstellen, dass er ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt wird, wie es Autoren und Fachleute fordern. Die Regierung sollte Deutschlands Zukunft und das Wohl der Bürger über politische Eigeninteressen und Steuergeschenke für Superreiche stellen.