Wegner und Merz verhandeln über Millionenhilfen für den BER und Bund-Länder-Streit
Theo Mayer
Wegner fordert mehr Unterstützung für den Berliner BER Airport - Wegner und Merz verhandeln über Millionenhilfen für den BER und Bund-Länder-Streit
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner trifft sich an diesem Mittwoch im Roten Rathaus mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Bundeshilfen für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sowie weitere finanzielle Absprachen zwischen der Hauptstadt Berlin und der Bundesregierung.
Das Treffen findet statt, während Wegner verstärkte Unterstützung für den BER einfordert – insbesondere für dessen internationale Flugverbindungen. Zudem will er das Prinzip der Veranlassungskonnexität ansprechen, also die Forderung, dass der Bund die Kosten für von ihm veranlasste Aufgaben übernehmen soll.
Ziel der Verhandlungen ist es, die finanziellen Verantwortlichkeiten zu klären und die Zusammenarbeit zwischen Berlin und der Bundesregierung zu verbessern. Etwaige Vereinbarungen könnten sich auf künftige Fördergelder für den BER und andere bundesrelevante Projekte in der Hauptstadt Berlin auswirken.
