Thüringen verschärft Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt durch neues Polizeigesetz

Umstrittener Entwurf will Opfer von häuslicher Gewalt helfen - Thüringen verschärft Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt durch neues Polizeigesetz

Die Thüringer Landesregierung hat Pläne vorgestellt, den Schutz von Frauen durch Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes zu stärken. Innenminister Georg Maier präsentierte die Vorschläge, die unter anderem neue Maßnahmen zur Überwachung von Straftätern sowie eine Verlängerung von Wohnungsverweisen für häusliche Gewaltkriminelle vorsehen.

Nach dem Gesetzentwurf soll für bestimmte Täter eine elektronische Fußfessel eingeführt werden. Das System warnt zudem gefährdete Personen, wenn sich ein potenzieller Angreifer nähert. Damit sollen schnellere Warnungen ermöglicht und die Sicherheit bedrohter Frauen erhöht werden.

Die maximale Dauer von polizeilichen Wohnungsverweisen bei häuslicher Gewalt wird von zehn auf vierzehn Tage verlängert. Die Behörden erhalten außerdem die Möglichkeit, diese Frist bei Bedarf um weitere vierzehn Tage zu verlängern. Zudem dürfen die Polizei künftig Daten zu Tätern und Opfern mit Beratungsstellen teilen, um eine bessere Zusammenarbeit mit Unterstützungseinrichtungen zu gewährleisten.

Die Pläne stoßen jedoch auf Kritik aus den Reihen der Opposition. Einige werfen der Regierung vor, dass andere, nicht direkt damit zusammenhängende Maßnahmen – wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, der Ausbau der Videoüberwachung oder die Einführung von Tasern – die eigentlichen Ziele zum Schutz von Frauen in den Hintergrund drängen.

Die Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes werden nun im Thüringer Landtag weiterberaten. Bei einer Zustimmung treten die neuen Regelungen in Kraft, die eine strengere Überwachung und längere Wohnungsverweise für häusliche Gewaltkriminelle vorsehen. Die Landesregierung betont, dass die Reformen Frauen, die von Gewalt bedroht sind, einen besseren Schutz bieten werden.