Streit um das Heizungsgesetz spaltet die Ampel-Koalition tief

Streit um Heizungsgesetz: Abschaffen - oder nur ein bisschen? - Streit um das Heizungsgesetz spaltet die Ampel-Koalition tief

Das von der SPD geführte Bauministerium und das von der CDU geleitete Wirtschaftsministerium arbeiten derzeit an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das auch als 'Heizungsgesetz' bekannt ist. Obwohl der Koalitionsvertrag dessen Abschaffung vorsieht, liegt bisher kein Gesetzesentwurf vor – was innerhalb der Regierung Debatten und Uneinigkeit auslöst.

Laut Koalitionsvertrag soll das Heizungsgesetz zwar abgeschafft werden, gleichzeitig soll das GEG aber technologieneutraler, flexibler und einfacher gestaltet werden. Die Grünen setzen sich jedoch dafür ein, das bestehende Gesetz beizubehalten und sogar zu stärken – inklusive der Vorgabe, dass neue Heizsysteme mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Sie betrachten dies als entscheidend für den Klimaschutz und eine sozial gerechte Energiewende und lehnen die Versuche von Union (CDU und CSU) ab, diese Regeln aufzuweichen.

Die SPD unterstützt einkommensabhängige Förderungen für Heizungssanierungen und das Ziel, die Emissionen im Gebäudesektor zu senken, sendet aber widersprüchliche Signale zur 65-Prozent-Erneuerbaren-Pflicht. Die Diskussion um das 'Heizungsgesetz' offenbart eine Koalition, die eher gespalten als geeint ist – mit unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung.

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist in vollem Gange, wobei die Koalition auf mehr Flexibilität und Technologieoffenheit setzt. Doch die Debatte über die Zukunft des 'Heizungsgesetzes' und die Erneuerbaren-Vorgabe macht die Gräben innerhalb der Regierung deutlich: Während die Grünen auf Beibehaltung pochen, drängt die Union auf Abschaffung.