Stadt Golßen lehnt Spende der AfD ab: Geld wird nicht zurückgegeben

Streit um Spende eines AfD-Politikers: Geld wird nicht zurückgegeben - Stadt Golßen lehnt Spende der AfD ab: Geld wird nicht zurückgegeben
Golßen: Stadt in Brandenburg führt Spendenrichtlinien ein – mit Recht auf Ablehnung von Zuwendungen Die brandenburgische Stadt Golßen hat beschlossen, für künftige Veranstaltungen Spendenrichtlinien einzuführen, die auch die Möglichkeit vorsehen, Zuwendungen abzulehnen. Dieser Schritt folgt einer umstrittenen Spende des AfD-Politikers Hans-Christoph Berndt für das Stadtfest, die nicht zurückerstattet wird. Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag und Einwohner von Golßen, hatte als Privatperson eine Spende für das am 8. und 9. August stattfindende Fest geleistet. Seine Zuwendung wurde – wie andere auch – in einem Online-Flyer aufgeführt. Doch Berndts politische Zugehörigkeit sorgte bei einigen Bürgern für Unbehagen. Um die Bedenken zu klären, führte die Stadt eine Bürgerbefragung durch. Über 700 Menschen beteiligten sich – etwa ein Drittel der Wahlberechtigten. Das Ergebnis: 70 Prozent der Teilnehmer sprachen sich gegen eine Rückgabe der Spende aus. Bürgermeisterin Andrea Schulz verteidigte die Umfrage als den "angemessensten Weg", um die Angelegenheit zu lösen. Künftig will Golßen klare Richtlinien für Spenden bei städtischen Veranstaltungen erlassen, die auch die Ablehnung von Zuwendungen ermöglichen. Die Entscheidung, die Spende des AfD-Politikers Hans-Christoph Berndt für das Stadtfest nicht zurückzuerstatten, stützt sich auf die Bürgerbefragung, bei der sich 70 Prozent der Teilnehmer gegen eine Rückzahlung aussprachen.

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