SPD-Chef Woidke löst Debatte mit AfD-Zusammenarbeit aus

CDU unterstützt Woidkes Äußerung zur AfD - SPD-Chef Woidke löst Debatte mit AfD-Zusammenarbeit aus

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Debatte ausgelöst. Während die CDU seine Haltung unterstützt, kommt aus der Linken scharfe Kritik. Woidke erklärte, er könne sich eine Kooperation mit der AfD vorstellen, falls sich die Partei eindeutig vom Rechtsextremismus distanziere. Ein solcher Schritt könnte seiner Meinung nach die bisherige Brandmauer gegen extremistische Parteien hinfällig machen. Die CDU unter Fraktionschef Jan Redmann steht hinter Woidkes Position und argumentiert, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht unmoralisch, sondern demokratisch legitim – vorausgesetzt, die Partei ändere ihren Kurs. Die Linke wirft Woidke hingegen Realitätsferne vor, allein wegen der Erwägung einer Kooperation mit der AfD. Die Landesvorsitzende Katharina Slanina kritisierte, Woidke weiche damit von der klaren Ablehnung der SPD gegenüber der AfD ab. Unterdessen hat das Brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Bewertung wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz geteilt, das zwar ursprünglich plante, die gesamte AfD als rechtsextrem einzuordnen, das Verfahren aber aufgrund einer Klage der Partei vorläufig ausgesetzt hat. Die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und AfD in Brandenburg hält an. Während die CDU Woidkes bedingte Öffnung befürwortet, lehnt die Linke dies weiterhin ab. Der Rechtsstreit der AfD gegen ihre Einstufung als extremistisch läuft noch – das Bundesamt für Verfassungsschutz hält trotz der vorläufigen Aussetzung an seiner Einschätzung fest.