Saarland will Drohnengefahren mit bundesweiter Koordination bekämpfen

Saar-Landtag setzt auf enge Zusammenarbeit bei Drohnenabwehr - Saarland will Drohnengefahren mit bundesweiter Koordination bekämpfen

Der Landtag des Saarlandes hat eine Resolution verabschiedet, die eine engere Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Drohnengefahren fordert. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund mehrerer sicherheitsrelevanter Drohnenbeobachtungen über militärischen Einrichtungen und Industrieanlagen in den vergangenen Jahren.

In der Resolution wird gefordert, dass Polizeimaßnahmen gemeinsam von Bundes- und Landesbehörden abgestimmt werden. Sie betont die Notwendigkeit koordinierter Schutzmaßnahmen, Früherkennungssysteme sowie einer engen Abstimmung mit Bundesbehörden, anderen Bundesländern und Nachbarregionen, um den saarländischen Luftraum wirksam zu sichern.

Innenminister Reinhold Jost (SPD) bezeichnete die aktuellen Bemühungen als ein "Nachholrennen", versicherte jedoch, dass das Land bereits heute handlungsfähig sei. Er kritisierte eine zersplitterte, länderspezifische Vorgehensweise als unwirksam. Die SPD-Abgeordnete Sandra Quinten wies hingegen Vorwürfe der Opposition zurück und unterstrich, dass Sicherheitspolitik durch strukturiertes Handeln und nicht durch Schlagzeilen geprägt sein solle.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Anja Wagner-Scheid kritisierte die Resolution als "zu zaghaft" und drängte auf Änderungen im saarländischen Polizeirecht, um Beamten klare rechtliche Handlungsbefugnisse gegen Drohnen zu geben.

Deutschland setzt derzeit ein Drohnenabwehrgesetz um, das klare Zuständigkeiten für Bundespolizei, Landespolizei und Militär regelt. Zudem wird ein ressortübergreifendes Koordinierungszentrum für die Drohnenabwehr eingerichtet, und die EU plant die Einführung eines "Drohnen-Schutzschilds". Mit einem finanziellen Engagement von 10 Milliarden Euro übernimmt Deutschland eine führende Rolle bei der Stärkung der Drohnenabwehr in Europa.