Regierungsrückzug: Konservative hinterfragen die Aussetzung der Schuldenbremse

Regierungsrückzug: Konservative hinterfragen die Aussetzung der Schuldenbremse

Die Bundesregierung will in dieser Woche offiziell über Digitalisierung und Bürokratieabbau beraten – doch hinter den Kulissen brodelt ein weitaus streitbareres Thema: die Aussetzung der Schuldenbremse. Zwar steht keine offizielle Debatte im Bundestag an, doch Konservative stellen deren Nutzen zunehmend infrage – angesichts ausbleibender Erfolge und massiver Kritik aus wirtschaftsliberalen und neurechten Lagern. Schon im vergangenen Jahr hatte Finanzminister Christian Lindner einen "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen und damit das Ende der Ampelkoalition eingeläutet. Nun, ein Jahr später, spricht Bundeskanzler Friedrich Merz vom "Herbst der Reformen". Die Union will das Treffen nutzen, um mit Unterstützung der SPD Kürzungen im Sozialbereich vorzuschlagen. Die wegen schwacher Konjunkturdaten ausgesetzte Schuldenbremse lastet wie ein Klotz auf der Regierung. Die FDP hatte sogar ein konkretes Enddatum für die Aussetzung festgelegt – ähnlich einem D-Day. Bisher drehte sich die Diskussion jedoch vor allem um Haushaltskürzungen, Investitionslücken und die Finanzierung der Infrastruktur, nicht aber um die Frage, ob sich die Lockerung der Schuldenregel überhaupt gelohnt hat. Nun bringen Konservative genau das zur Sprache – doch weder im Bundestag noch vonseiten der Bundesregierung ist für November 2025 eine entsprechende Debatte angesetzt. Zwar steht auf der Agenda dieser Woche offiziell die Digitalisierung und der Abbau von Bürokratie, doch die Erwartungen an tiefgreifendere Gespräche sind groß. Die Union hofft auf Rückendeckung der SPD für Sozialkürzungen, während Konservative den Sinn der Schuldenbremse-Aussetzung hinterfragen. Auch wenn das Thema nicht öffentlich verhandelt wird – im Hintergrund dürfte es eine zentrale Rolle spielen.