Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden - Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: Wir dürfen Fake News nicht tolerieren

Midyatli: Wir dürfen Fake News nicht tolerieren

Midyatli: Wir dürfen Fake News nicht tolerieren

1. Dezember 2025

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein und Bundesjustizministerin, fordert schärfere Maßnahmen gegen Fake News und Hass im Netz. Sie warnt, dass Fehlinformationen und rechtsextreme Rhetorik die politische Debatte verzerren und die Demokratie gefährden.

Midyatlis Forderungen richten sich sowohl gegen soziale Medien als auch gegen prominente Persönlichkeiten, die es versäumen, schädliche Inhalte einzudämmen.

Besonders kritisiert sie die rechtspopulistische AfD, der sie vorwirft, Hass zu verbreiten und Minderheiten gezielt anzugreifen. Solche Taktiken vergifteten die öffentliche Diskussion und machten marginalisierte Gruppen für Probleme wie Wohnungsnot oder wirtschaftliche Schwierigkeiten verantwortlich, so Midyatli.

Auch Elon Musks Nutzung seiner Plattform X, um die AfD offen zu unterstützen, verurteilte sie scharf. Dieses Verhalten sei inakzeptabel – einflussreiche Persönlichkeiten dürften keine spalterische Politik verstärken.

Im Kampf gegen Desinformation verweist Midyatli auf den Digital Services Act (DSA) der EU als zentrales Instrument. Plattformbetreiber müssten die Regeln des DSA konsequenter umsetzen, darunter die schnellere Löschung illegaler Inhalte innerhalb von 24 Stunden. Weitere Kernforderungen sind transparente Algorithmen, um Echokammern zu verhindern, klare Kennzeichnung von Werbung und KI-generierten Inhalten sowie Deutschland-niederlassungen zur Einhaltung der Vorschriften.

Doch Regulierung allein reicht für Midyatli nicht aus: Persönliche Gespräche seien der beste Weg, um Falschmeldungen zu begegnen. Die Menschen wünschten sich Kontext und sinnvolle Diskussionen statt polarisierter Online-Debatten.

Ihr Appell für strengere Maßnahmen spiegelt die wachsende Sorge über Desinformation und rechtsextremen Einfluss wider. Die Durchsetzung des DSA sowie mehr Verantwortung für Plattformen und öffentliche Figuren bleiben zentrale Elemente ihrer Strategie.

Midyatlis Forderungen unterstreichen, dass sowohl rechtliche Schritte als auch gesellschaftliches Engagement nötig sind, um den demokratischen Diskurs zu schützen.