Merz verspricht mehr Geld für Häfen, um Deutschlands Exporte zu stärken

Merz gibt den nördlichen Bundesländern Hoffnung auf mehr Geld für Häfen - Merz verspricht mehr Geld für Häfen, um Deutschlands Exporte zu stärken

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die zentrale Bedeutung der Seehäfen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft betont und eingeräumt, dass deren Infrastruktur in der Vergangenheit etwas vernachlässigt wurde. Er strebt eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für diese wichtigen Investitionen in den norddeutschen Bundesländern an. Der geschätzte Gesamtinvestitionsbedarf für die deutschen Häfen beläuft sich auf rund 15 Milliarden Euro. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern jährlich 500 Millionen Euro vom Bund für Instandhaltung, Modernisierung und Digitalisierung der Häfen. Merz reagierte auf diese Forderungen und kündigte an, Möglichkeiten zur Aufstockung der Mittel zu prüfen. Er verwies dabei auf den Bundes-Sondervermögenstopf in Höhe von 300 Milliarden Euro als potenzielle Finanzierungsquelle – im Vergleich zu den derzeit jährlich bereitgestellten 38 Millionen Euro. Konkrete finanzielle Zusagen machte er jedoch noch nicht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstrich unterdessen die strukturelle Bedeutung der norddeutschen Länder für ganz Deutschland und forderte Merz auf, eine Erhöhung der Mittel unter Nutzung der Bundes-Sondervermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro in Betracht zu ziehen. Die Zukunft der deutschen Seehäfen und der exportabhängigen Wirtschaft steht auf dem Spiel, während Merz in Berlin nach einer Lösung sucht.