Die Linke blockiert Thüringer Pläne zum Bürokratieabbau – und wirft der Regierung Scheinpolitik vor

Linke verpasst Mitsprache bei Bürokratieabbau - Die Linke blockiert Thüringer Pläne zum Bürokratieabbau – und wirft der Regierung Scheinpolitik vor

Die Linke im Thüringer Landtag hat Bedenken gegen die Pläne der Ampelkoalition zur Bürokratieabbau geäußert. Die Partei warnt, dass es schwierig werden könnte, parlamentarische Mehrheiten zu finden, wenn die Vorschläge lediglich zusätzliche Arbeit auf die kommunalen Beschäftigten abwälzen. Zudem kritisiert sie, dass die Regierung die Opposition im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens nicht einbezogen hat.

Die Linke hat angekündigt, die von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vorgelegten Pläne zur Bürokratieentlastung genau zu prüfen. Ulrike Grosse-Röthig, rechtspolitische Sprecherin der Partei, kritisierte scharf, dass die Regierung die Opposition im Konsultationsprozess ignoriert habe. Die aktuelle Vorgehensweise bezeichnete sie als "Scheinpolitik".

Die Fraktion der Linken wird die konkreten Vorschläge des Bürokratieabbau-Gesetzes bewerten, sobald diese vorgelegt werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die regierenden Politiker in Thüringen im Landtag über keine eigene Mehrheit verfügen und auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sind, um Gesetze zu verabschieden. Auch die AfD (Alternative für Deutschland), eine weitere Oppositionspartei in der Debatte, warnte davor, leere Regularien einzuführen.

Die Bedenken der Linken unterstreichen die Notwendigkeit eines inklusiven Dialogs und einer sorgfältigen Abwägung der Auswirkungen der geplanten Reformen. Die genaue Prüfung des Bürokratieabbau-Gesetzes durch die Partei wird entscheidend sein, um sicherzustellen, dass etwaige Änderungen sowohl den kommunalen Beschäftigten als auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Die Fähigkeit der Bundesregierung, mit der Opposition einen Konsens zu finden, wird maßgeblich über den Erfolg des Gesetzes entscheiden.