Deniz Çelik trotzt Verfassungsschutz: „Behörde unterdrückt Kritik an rechtsextremen Netzwerken“

Verfassungs Schutz Forderungen Stillschweigen - Links Widerstand - Deniz Çelik trotzt Verfassungsschutz: „Behörde unterdrückt Kritik an rechtsextremen Netzwerken“

Deniz Celik, Abgeordnete der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, hat sich geweigert, einer Forderung des Verfassungsschutzes nachzukommen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Behörde hatte argumentiert, dass eine Pressemitteilung Celiks, in der ihm vorgeworfen wird, rechtsextreme Netzwerke nicht ausreichend zu bekämpfen, das öffentliche Vertrauen in seinen Dienst untergrabe. Celik wies die Forderung als absurd zurück und warf der Behörde vor, sich wie eine "Gefahr für die Demokratie" zu verhalten. In der Pressemitteilung hatte er erklärt, der Verfassungsschutz habe "wiederholt durch den Schutz rechtsextremer Netzwerke auf sich aufmerksam gemacht". Der Verfassungsschutz hatte von Celik verlangt, die umstrittene Aussage nicht zu wiederholen und eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Behörde begründete dies damit, dass die Äußerung besonders geeignet sei, das öffentliche Vertrauen in ihre Arbeit zu erschüttern. Celik ließ die gesetzte Frist jedoch verstreichen, ohne auf die Forderung zu reagieren. Die Linke sieht in dem Vorgehen der Behörde den Versuch, unerwünschte Kritik aus der Opposition zum Schweigen zu bringen. David Stoop, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärte, seine Partei lasse sich nicht einschüchtern und stehe fest hinter Deniz Celik. Stoop forderte die Innenbehörde auf, von dem zu lassen, was er als einen "undemokratischen Versuch" bezeichnete, "unerwünschte Oppositionskritik zu unterdrücken". Celiks Weigerung, der Forderung des Verfassungsschutzes nachzukommen, hat eine politische Debatte ausgelöst. Die Linke hält an ihrer Haltung fest und wirft der Behörde vor, Kritik unterdrücken zu wollen. Die Innenbehörde hat sich bisher nicht zu Stoops Vorwürfen geäußert.