CDU-Wirtschaftsflügel will Beamtenstellen im öffentlichen Dienst drastisch kürzen
Clara Hartmann
CDU-Geschäftsflügel will Zivilbeamtenbesetzungen stark einschränken - CDU-Wirtschaftsflügel will Beamtenstellen im öffentlichen Dienst drastisch kürzen
Konservativer CDU-Wirtschaftsflügel fordert radikale Reform des öffentlichen Dienstes
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der wirtschaftsliberale Flügel der CDU, drängt auf grundlegende Änderungen bei der Einstellung von Beamten. Künftig sollen laut dem Verband nur noch im absoluten Ausnahmefall unbefristete Stellen im öffentlichen Dienst vergeben werden. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann plädiert dafür, dass feste Anstellungen im öffentlichen Dienst künftig die Ausnahme und nicht die Regel sein sollten.
Connemann kritisiert den rasanten Anstieg der Beamtenzahlen im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren scharf. Die Bürokratie sei auf „XXL-Größe aufgebläht“ worden, so ihre Wortwahl. Besonders besorgniserregend findet sie die wachsenden Pensionslasten und die finanzielle Belastung durch den stetig expandierenden öffentlichen Sektor.
Laut dem MIT-Vorschlag soll der Beamtenstatus nur noch für unverzichtbare Kernbereiche im öffentlichen Dienst gelten – etwa in der Gesetzgebung, bei Polizei und Justiz, im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie in der Steuerverwaltung. Connemann warnt zudem davor, dass der Staat private Unternehmen als Arbeitgeber nicht überbieten dürfe. Die Forderung kommt aus dem mittelstandsnahen CDU-Flügel, der das Ziel verfolgt, den öffentlichen Dienst auf ein eng begrenztes Aufgabenspektrum zu beschränken. Damit sollen langfristige Kosten gesenkt und eine weitere „unkontrollierte Ausweitung“ von Festanstellungen im öffentlichen Dienst verhindert werden.
Der Plan der MIT sieht vor, den öffentlichen Dienst auf zentrale Bereiche wie Polizei und Steuererhebung zu beschränken. Connemanns Reformvorschlag zielt darauf ab, künftige Pensionsverpflichtungen zu verringern und die Bürokratie im öffentlichen Dienst zu verschlanken. Würden die Änderungen umgesetzt, stünde Deutschland vor einem grundlegenden Wandel in der Organisation des öffentlichen Dienstes.
