CDU will Bürokratie mit Fristen revolutionieren: Schweigen als Zustimmung
Luisa Hartmann
Linnemann: CDU will deutsche Verwaltung mit radikaler Fristenlösung beschleunigen - CDU will Bürokratie mit Fristen revolutionieren: Schweigen als Zustimmung
Deutschlands Bürokratie könnte bald schneller werden – dank eines neuen CDU-Vorschlags. Carsten Linnemann, Generalsekretär der Partei, schlägt ein striktes Fristensystem vor, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wird innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung getroffen, gelten Anträge künftig automatisch als bewilligt.
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Betroffen wären vor allem alltägliche Genehmigungen, die oft monatelang auf sich warten lassen. Dazu zählen Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser, Carports oder Wintergärten ebenso wie Anträge für Straßencafés oder lokale Feste.
Besonders kleine Unternehmen könnten von schnelleren Entscheidungen profitieren. Linnemanns Idee ist Teil der Mainzer Erklärung, einem Maßnahmepaket, das der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen soll. Das Papier sollte ursprünglich während einer Klausurtagung in Mainz finalisiert werden, doch Unwetterwarnungen zwangen zur Absage. Kern des Vorschlags: Schweigen der Behörden nach drei Monaten gilt als Zustimmung. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und sowohl Bürgern als auch Unternehmen Entlastung zu verschaffen.
Der CDU-Bundesvorstand stimmt am Montag über die Mainzer Erklärung ab. Wird sie verabschiedet, könnten sich Wartezeiten für Genehmigungen bundesweit verkürzen – von Hausanbauten bis zu Gemeinschaftsveranstaltungen.
