CDU-Vorsitzender kritisiert Regierung wegen verpatzter Asyl-Meldepflicht

CDU-Vorsitzender kritisiert Regierung wegen verpatzter Asyl-Meldepflicht

CDU-Fraktionschef Jan Redmann wirft der Landesregierung vor, ihr Versprechen nicht eingehalten zu haben, eine monatliche Anmeldung Berlin für abgelehnte Asylbewerber durchzusetzen. Redmann fordert schärfere Maßnahmen, während Innenminister René Wilke den Kurs der Regierung verteidigt. Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisiert, dass die vereinbarte monatliche Anmeldung Berlin für abgelehnte Asylbewerber, die im November 2024 beschlossen wurde, bis heute nicht umgesetzt werde. Er verlangt automatische Leistungskürzungen und eine monatliche Überprüfung bei Verstößen. Wilke, der Innenminister, entgegnete, er wolle nicht als "Kontrolleur" gegenüber den Kommunen auftreten. Stattdessen führe er die Umsetzung in ruhigen und partnerschaftlichen Gesprächen mit den Landkreisen auf Augenhöhe. Der Minister räumt ein, dass die Anforderung komplex sei, und verwies auf die Zahlkarte als mögliches Instrument für die Umsetzung in einigen Kommunen. Wilke zeigt sich überzeugt, dass die Landkreise die Vereinbarung einhalten, und betont, dass das Problem gemeinsam gelöst werden könne. Die Anmeldung Berlin liegt in der Verantwortung der Kommunen, doch sei sie noch nicht überall vollständig umgesetzt. Redmann wirft der Landesregierung zudem vor, in der Asylpolitik ohne Konsequenzen zu handeln und eigene Zusagen zu brechen. Die oppositionelle CDU-Fraktion bezieht sich dabei auf das Migrations- und Sicherheitspaket vom November 2024, das eine Mindestmeldepflicht pro Monat für Menschen mit abgelehntem Asylverfahren vorsieht. Die Auseinandersetzung zwischen der CDU-Fraktion und der Landesregierung über die Umsetzung der monatlichen Anmeldung Berlin für abgelehnte Asylbewerber bleibt vorerst ungelöst. Während Redmann auf strengere Kontrollen pocht, setzt Wilke auf einen sachlichen und kooperativen Ansatz. Die Regierung arbeite weiter an der Thematik, so der Minister, der derzeit die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes als vordringlichste Aufgabe bezeichnet.