CDA NRW fordert Prüfung zum Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung

CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDA NRW fordert Prüfung zum Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung

Der Arbeitnehmerflügel der Christlich Demokratischen Union in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) hat sich mit einem Appell an die höchsten politischen Gremien Deutschlands gewandt. Die Gruppe fordert eine umfassende Prüfung des Ausschlusses der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) von der staatlichen Parteienfinanzierung – im Einklang mit den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts.

Die in Kamen beschlossene Resolution zielt darauf ab, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu schützen. Die CDA NRW hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag und Bundesrat zeitnah einen Sachstandsbericht vorzulegen. Dieser soll die rechtliche Bewertung, die vorliegenden Beweise sowie mögliche weitere Schritte zur Frage des Finanzierungsausschlusses der AfD darlegen.

Der Vorstoß der CDA NRW folgt auf die zuvor von der CDU angekündigte gründliche Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot der AfD. Der Appell richtet sich an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung und betont die Notwendigkeit eines rechtssicheren Vorgehens.

In der in Kamen verabschiedeten Resolution unterstreicht die CDA NRW die Bedeutung einer Überprüfung des Ausschlusses der AfD von der öffentlichen Parteienförderung. Mit ihrem Aufruf an die höchsten politischen Institutionen des Landes fordert die Gruppe eine zügige und gründliche Prüfung, um die demokratische Ordnung Deutschlands robust und rechtlich abgesichert zu halten.