Bundesregierung verschärft Kontrolle über IT-Ausgaben der Behörden ab sofort
Bundesregierung verschärft Kontrolle über IT-Ausgaben der Behörden ab sofort
Deutschland führt strengere Kontrollen über die IT-Ausgaben der Behörden ein. Ab Mittwoch wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) alle großen Digitalprojekte überwachen. Die Maßnahme folgt einer Weisung aus der Kanzlei von Bundeskanzler Olaf Scholz, die im Mai erlassen wurde, als das Digitalministerium gegründet wurde.
Die neuen Regelungen sehen vor, dass das BMDV alle Digitalvorhaben genehmigen muss, deren jährliche Kosten 500.000 Euro übersteigen oder deren Gesamtvolumen mehr als drei Millionen Euro beträgt. Betroffen sind Digitalisierungsinitiativen, der Kauf von Hardware und Software sowie Schulungsprogramme. Selbst strategische Investitionen wie IT-Sicherheitsmodernisierungen bedürfen unabhängig von den Kosten einer Freigabe.
Die Änderungen verleihen dem BMDV eine erhebliche Aufsicht über die IT-Ausgaben des öffentlichen Sektors. Behörden müssen nun strengere Genehmigungsverfahren für großangelegte Digitalinvestitionen einhalten. Das System soll die Finanzierungsentscheidungen vereinheitlichen, während Ausnahmen für kritische Sicherheits- und Verteidigungsvorhaben bestehen bleiben.
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