BSW wirft Bundestag „Bremstaktik“ vor und kündigt Verfassungsbeschwerde an

BSW-Co-Vorsitzende kritisiert 'Schlepp-Streik' bei Wahlprüfung - BSW wirft Bundestag „Bremstaktik“ vor und kündigt Verfassungsbeschwerde an

BSW-Co-Vorsitzende kritisiert „Bremstaktik“ bei Wahlprüfung

BSW-Co-Vorsitzende kritisiert „Bremstaktik“ bei Wahlprüfung

1. Dezember 2025, 11:36 Uhr

Die BSW-Partei bereitet sich auf ihrem anstehenden Parteitag in Magdeburg auf weitreichende Veränderungen vor. Die erst vor einem Jahr gegründete Gruppierung hat bereits bei Landes- und Europawahlen von sich reden gemacht. Nun drängen die Führungskräfte auf eine Umbenennung der Partei und eine Vereinfachung der Aufnahme neuer Mitglieder.

Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, in der die BSW politische Herausforderungen bewältigen muss – darunter das knappe Verfehlen des Einzugs in den Bundestag bei der letzten Bundestagswahl sowie anhaltende Streitigkeiten über Wahlwiederholungen.

Die bisher als Bündnis Sahra Wagenknecht bekannte Partei wird künftig unter dem Namen Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft firmieren, behält jedoch die Abkürzung BSW bei. Die Umbenennung tritt nach den Landtagswahlen 2026 in Ostdeutschland in Kraft. Auf dem Parteitag sollen zudem die Parteistatuten geändert werden, um den Beitritt neuer Mitglieder zu erleichtern.

Die Mitgliederzahlen sind rasant gestiegen: von etwa 2.000 auf 11.200 in diesem Jahr, wobei weitere 6.000 Anträge auf Aufnahme vorliegen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht wertete diesen Zuwachs als Zeichen für den Aufschwung der Bewegung. Dennoch stehen weitere Hürden bevor: Die BSW verfehlte knapp die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl, und ihr Antrag auf Neuauszählung wurde vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestags abgelehnt.

Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung des Ausschusses scharf und bezeichnete die Verzögerung als „Bremstaktik“. Gleichzeitig kündigte sie an, das Ergebnis vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. Unterdessen lobte Generalsekretär Christian Leye die jüngsten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und rief die Schüler auf, „weiter Widerstand zu leisten“.

Trotz schwacher Umfragewerte betonte Mohamed Ali, die BSW stehe „erst am Anfang“. Die Partei sei notwendig, um der Regierungspolitik in der Rüstungspolitik entgegenzutreten. Zudem lehnte sie die sogenannte „Brandmauer“ gegen die rechtspopulistische AfD ab. Sollte die BSW nachträglich in den Bundestag einziehen, wolle man mit Stimmen der AfD Untersuchungsausschüsse initiieren.

Die BSW hat nach starken Ergebnissen bei Landtagswahlen bereits Koalitionen in Brandenburg und Thüringen gebildet. Der Erfolg bei der Europawahl stärkte ihr Profil zusätzlich, doch eine Vertretung auf Bundesebene bleibt vorerst außer Reichweite.

Mit der Umbenennung und den Statutenänderungen strebt die BSW eine breitere Ansprache an. Angesichts wachsender Mitgliederzahlen und regionaler Einflussmöglichkeiten will die Partei ihre Position vor der nächsten Bundestagswahl festigen. Rechtliche Auseinandersetzungen und Koalitionsstrategien werden ihren Weg in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.