Bremens Senator fordert bundesweites Feuerwerksverbot vor Sicherheitskonferenz

Innenministerkonferenz startet mit Aufruf zum Feuerwerksverbot - Bremens Senator fordert bundesweites Feuerwerksverbot vor Sicherheitskonferenz

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat sich für ein bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerk ausgesprochen. Sein Vorstoß erfolgt vor einer entscheidenden Konferenz, auf der Vertreter von Bund und Ländern über Sicherheitsmaßnahmen beraten werden. Auf der Tagesordnung stehen zudem Drohnenabwehr, hybride Bedrohungen und Reformen des EU-Asylsystems.

Mäurer begründete seinen Vorschlag damit, dass privates Feuerwerk unnötigen Stress für Tiere verursache und Polizei sowie Rettungskräfte zusätzlich belaste. Falls ein bundesweites Verbot scheitere, sollten seiner Meinung nach einzelne Bundesländer und Kommunen eigene Regelungen treffen. Allerdings räumte er ein, dass vor seinem Ausscheiden in den kommenden Tagen keine endgültige Entscheidung fallen werde.

Zu den Konferenzthemen gehört auch die Planung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums, das am 17. Dezember in Berlin eröffnet werden soll. Im Fokus steht zudem die bessere Koordinierung gegen illegale Drohnen – ein Problem, das seit Russlands Angriff auf die Ukraine an Brisanz gewonnen hat. Weitere zentrale Punkte sind hybride Bedrohungen und fußballbezogene Gewalt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt könnte Teile der Konferenz verpassen, da im Bundestag über Rentenreformen abgestimmt wird. Bei den EU-Asylreformen sollen vorab Prüfungen für Antragsteller aus Ländern mit geringen Anerkennungschancen eingeführt werden. Ein Nachfolger für Mäurer in Bremen steht bisher noch nicht fest.

Ziel der Konferenz ist es, Sicherheitsvorkehrungen in mehreren Bereichen zu stärken – von Feuerwerksregelungen bis zur Drohnenabwehr. Die getroffenen Entscheidungen könnten beeinflussen, wie Deutschland in den kommenden Monaten mit öffentlicher Sicherheit, Asylverfahren und neuen Bedrohungslagen umgeht.