Sachsen: Selbst der Koalitionspartner findet diesen Polizeigesetzentwurf zu hart

Sachsen: Selbst der Koalitionspartner findet diesen Polizeigesetzentwurf zu hart

Sachsen: Selbst der Koalitionspartner hält dieses Polizeigesetz für zu scharf

Vorspann: Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmaufnahmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält zahlreiche Verschärfungen. Nach harter Kritik aus der Zivilgesellschaft distanziert sich nun auch der Koalitionspartner SPD von einigen Punkten des Entwurfs.

**Sachsens geplante Reform des Polizeigesetzes stößt auf massiven Widerstand der SPD, die als wichtiger Koalitionspartner in der Landesregierung gilt. Die Partei wirft dem Gesetzentwurf vor, überzogene Überwachungsbefugnisse einzuräumen und zu wenig Schutz für bürgerliche Freiheiten zu bieten.

Ihre Kritik reiht sich ein in die Bedenken von zivilgesellschaftlichen Gruppen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), was die Chancen auf eine Verabschiedung des Gesetzes in seiner aktuellen Form deutlich schmälert.

Die SPD hat mehrere Einwände gegen die geplanten Änderungen vorgebracht. Ein zentraler Streitpunkt ist der Einsatz von KI in der Videoüberwachung, insbesondere die Echtzeit-Verfolgung von Personen aufgrund als „verdächtig“ eingestufter Verhaltensmuster. Die Partei besteht darauf, dass – falls KI zum Einsatz kommt – nur vortrainierte Systeme genutzt werden dürfen, keine selbstlernenden Algorithmen, um zu verhindern, dass personenbezogene Daten dauerhaft in Trainingsdatenbanken gespeichert werden.

Beim Einsatz von Tasern fordert die SPD eine begrenzte Einführung, beschränkt auf nur zwei der fünf sächsischen Polizeidirektionen. Zudem verlangt sie eine verbindliche Evaluierungsphase und eine gesetzlich festgelegte Befristung. Die Partei drängt auf präzisere Formulierungen im Gesetzestext und schlägt vor, den vagen Begriff „Vorfeldstraftat“ durch „strafbewehrte Vorbereitungshandlung“ zu ersetzen, um willkürliche Überwachungsbegründungen zu vermeiden.

Während die SPD einige Maßnahmen unterstützt – etwa Abwehrmaßnahmen gegen Drohnen oder den besseren Schutz bei häuslicher Gewalt – zeigt sie sich bei anderen Vorhaben skeptisch. Dazu gehören Aufnahmen in Privatwohnungen mit Bodycams sowie das Filmen von Autofahrern ohne konkreten Anlass, um die Nutzung von Handys am Steuer zu ahnden. Zudem lehnt die Partei die Nutzung der Analysesoftware des Unternehmens Palantir ab und verweist auf Bedenken wegen des Firmengründers und möglicher Missbrauchsrisiken. Staatliche Trojaner befürwortet die SPD nur in Extremfällen, etwa bei konkreter Terrorgefahr oder schwersten Gewaltverbrechen.

Ihre Haltung deckt sich mit der grundsätzlichen Ablehnung des BSW, das in der Reform die Gefahr übermäßiger präventiver Ingewahrsamnahme und politischer Instrumentalisierung sieht. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert stattdessen strengere Polizeikontrollen und soziale Präventionsmaßnahmen gegen Kriminalität.

Da CDU und SPD in Sachsen nur eine Minderheitsregierung bilden, verringert ihr Widerstand die Aussichten auf eine unveränderte Verabschiedung des Entwurfs. Für Fortschritte ist nun die Zusammenarbeit mit anderen Parteien unverzichtbar.

Die Vorbehalte der SPD haben die Polizeigesetz-Novelle vorerst ausgebremst. Ohne breitere Unterstützung wird der Entwurf deutlich nachgebessert werden müssen, bevor er weiterkommen kann. Die Debatte zeigt einmal mehr das Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz individueller Freiheitsrechte.**