IG Metall: "Teslas Verzögerungstaktik vor Gericht zerstört Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit"

IG Metall: "Teslas Verzögerungstaktik vor Gericht zerstört Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit"

IG Metall: „Teslas Verzögerungstaktik vor Gericht untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“

Teaser: IG Metall zieht ihren Antrag beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) wegen Verzögerungen durch Tesla zurück und kritisiert bürokratische Engpässe.

Artikel: Die IG Metall hat ihr Klageverfahren gegen Tesla nach monatelangen Verzögerungen in den überlasteten Arbeitsgerichten Brandenburgs fallen lassen. Die Gewerkschaft hatte ursprünglich beabsichtigt, ihre Mitglieder im Betriebsrat des Tesla-Werks bis Ende 2024 zu schützen. Da der Verhandlungstermin nun auf Mai 2026 verschoben wurde, hat der Fall seine Dringlichkeit verloren.

Der Streit begann, als der Tesla-Werksleiter André Thierig die Beschäftigten davor warnte, bei den anstehenden Wahlen für IG-Metall-Kandidaten zu stimmen. Er deutete an, dass der Einfluss der Gewerkschaft zukünftige Erweiterungen und Investitionen am Standort Grünheide gefährden könnte. Tesla hat bereits eine neunstellige Summe für 2025 zugesagt, um neue Modelle und Automatisierungs-Upgrades zu finanzieren.

Die IG Metall wirft Tesla vor, mit Verzögerungstaktiken den Rechtsstaat auszuhebeln. Zudem kritisierte die Gewerkschaft die brandenburgische Landesregierung, weil sie den Arbeitsgerichten nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung stelle. Verfahren in Frankfurt (Oder) ziehen sich mittlerweile regelmäßig über eineinhalb Jahre hin – auch wegen Teslas aggressiver „Einstellen-und-Entlassen“-Praktiken, die das System überlasten.

Ursprünglich war der Verhandlungstermin auf den 13. November 2025 angesetzt, doch die Verschiebung auf Mai 2026 machte weitere juristische Schritte sinnlos. Ohne konkrete Pläne der Regierung zur Entlastung der Gerichte sah sich die IG Metall gezwungen, die Klage zurückzuziehen.

Der Rückzug bedeutet, dass die Betriebsratswahlen bei Tesla vorerst unangetastet bleiben. Das Unternehmen treibt unterdessen seine Expansionspläne voran, während die Gewerkschaft dringende Reformen der brandenburgischen Arbeitsgerichtsbarkeit fordert. Ohne Veränderungen könnten ähnliche Verzögerungen künftige Konflikte zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten prägen.