Woidke attackiert Bundesregierung: Ostbahn-Ausbau zwischen Berlin und Polen bleibt blockiert
Jonas Hofmann
Woidke attackiert Bundesregierung: Ostbahn-Ausbau zwischen Berlin und Polen bleibt blockiert
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wirft der Bundesregierung vor, ein zentrales Bahnprojekt zu blockieren. Im Mittelpunkt des Streits steht der seit langem verzögerte Ausbau der Ostbahn, die Berlin mit Polen verbindet. Woidke kritisiert, dass die Untätigkeit Berlins den Fortschritt bei dieser wichtigen grenzüberschreitenden Verbindung ausbremst.
Die Ostbahn-Strecke zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist veraltet. Ein großer Abschnitt ist noch immer nicht elektrifiziert, und Teile der deutschen Route verlaufen eingleisig. Diese Einschränkungen bestehen fort, obwohl vor fast zwei Jahren eine neue Brücke über die Oder eröffnet wurde, die das polnische Kostrzyn wieder mit Küstrin-Kietz in Brandenburg verbindet.
Woidke drängt nun auf schnelles Handeln. Er fordert den Bau von 70 Kilometern zweitem Gleis und wirft der Bundesregierung vor, die Entscheidung hinauszuzögern. Eine Studie des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2022 schätzt die Kosten für den vollständigen Ausbau auf bis zu 1,3 Milliarden Euro.
Das Thema wird im Mittelpunkt des anstehenden Oder-Partnerschafts-Gipfels stehen. Woidke will regionale Führungskräfte hinter einem gemeinsamen Appell für schnellere Fortschritte vereinen. Unterdessen hat der Marschall der polnischen Woiwodschaft Lebus die deutschen Behörden aufgefordert, voranzukommen. Er betont, dass der Bahnverkehr über die wiederhergestellte Brücke ohne Verbesserungen auf deutscher Seite nicht wiederaufgenommen werden kann.
Über den Verkehrssektor hinaus arbeiten Brandenburg und die Woiwodschaft Lebus auch an der Stärkung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Geplant sind die Anwerbung von Fachkräften im medizinischen Bereich sowie der Ausbau gemeinsamer Ausbildungsprogramme für Gesundheitspersonal.
Der Ausbau der Ostbahn steckt weiterhin in einer politischen Pattsituation fest, während Brandenburg auf Bundesmittel pocht. Ohne Modernisierung wird die neue Brücke kaum genutzt, und die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen bleiben eingeschränkt. Der bevorstehende Gipfel könnte entscheiden, ob das Projekt endlich an Fahrt aufnimmt.
