Streit um "Demokratie leben!": SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Benachteiligung vor
Clara Hartmann
Streit um "Demokratie leben!": SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Benachteiligung vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich Vorwürfen ihrer Koalitionspartner, der SPD, ausgesetzt, sie habe gegen die gemeinsame Vereinbarung verstoßen. Kritiker werfen ihr vor, mit ihrer geplanten Reform gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu benachteiligen, die sich gegen rechtsextreme Einflüsse in der Politik ausgesprochen haben.
Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Priens Pläne zur Umstrukturierung der Initiative "Demokratie leben!" – ein Programm, das demokratische Bildungsarbeit fördert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Felix Döring erklärte gegenüber Focus, die Vorgehensweise der Ministerin wirke wie eine Strafe und richte sich insbesondere gegen Organisationen, die zuvor die Kontakte von CDU und CSU zur AfD kritisiert hätten. Dörings Vorwurf: Priens pauschale Abqualifizierung der Programm-Expert:innen als "links" sei unbegründet und respektlos gegenüber deren fachlichem Engagement.
Döring betonte zudem, dass etwaige Bedenken zur Ausrichtung des Programms bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen. Er unterstrich, dass das Recht der Zivilgesellschaft, politische Entscheidungen zu kritisieren, essenziell für eine funktionierende Demokratie sei. Die SPD wirft Prien nun vor, die Reform zu nutzen, um Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Haltung ihrer Partei zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremen infrage stellen.
Der Streit offenbart die Spannungen innerhalb der Koalition darüber, wie demokratische Bildungsförderung gestaltet werden soll. Aus Priens Ministerium gab es bisher keine öffentliche Stellungnahme zu den Vorwürfen. Doch die Kritik der SPD deutet auf tiefere Gräben hin, wenn es um die Rolle der Zivilgesellschaft bei der politischen Meinungsbildung geht.
Die Zukunft von "Demokratie leben!" ist damit ungewiss. Sollte die SPD bei ihren Einwänden bleiben, könnte Prien gezwungen sein, ihre Pläne zu überarbeiten – oder riskiert weitere Belastungen für die Koalition. Die Entscheidung wird zeigen, ob das Programm in seiner bisherigen Form fortgeführt wird oder unter CDU-Führung grundlegende Veränderungen erfährt.
