Streit um 1.000-Euro-Prämie: Länder lehnen Bundesplan vehement ab
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer bis Mitte 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten könnten. Die Maßnahme soll die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und die Auswirkungen des Krieges im Iran abfedern. Doch Bundländer und Kommunen lehnen den Plan vehement ab.
Die Bundesregierung schlägt vor, Arbeitgebern zu ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 steuerfreie Sonderzahlungen zu gewähren. Dies knüpft an frühere Regelungen während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs an. Behördenvertreter betonen, die Initiative solle Bürgern unter den hohen Lebenshaltungskosten entlasten.
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Doch der Vorschlag stößt bei den Ländern auf scharfe Kritik. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann übt massive Vorbehalte gegen die Finanzierungsweise und warnt vor ungerechten Belastungen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel fordert, der Bund müsse die durch das Vorhaben entstehenden Mehrkosten der Kommunen in Höhe von rund 700 Millionen Euro übernehmen.
Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Die zusätzlichen Einnahmen würden vollständig beim Bund verbleiben, während Länder und Kommunen mit geringeren Zuweisungen dastehen. Kritiker monieren, dies verschärfe die finanzielle Not, da die ausbleibenden Steuereinnahmen vor allem die regionalen Haushalte treffen würden. Schätzungen der Bundesregierung zufolge könnte allein die Steuerbefreiung die Länder bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten.
Die vorgesehene steuerfreie Prämie soll Arbeitnehmern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten helfen. Ohne zusätzliche Bundesmittel drohen Ländern und Städten jedoch erhebliche Finanzlücken. Der Konflikt zeigt die anhaltenden Spannungen auf, wie Entlastungsmaßnahmen finanziert und verteilt werden.
