Skandal um Steuergelder: Warum linke Jugendgruppen Millionen erhalten – und andere leer ausgehen
Jonas Hofmann
Skandal um Steuergelder: Warum linke Jugendgruppen Millionen erhalten – und andere leer ausgehen
Öffentliche Förderung für politische und Jugendorganisationen gerät nach jüngsten Skandalen in die Kritik
Jährlich fließen Millionen an Steuergeldern an linksgerichtete Gruppen, während einige rechtseigenständige Stiftungen leer ausgehen. Die Debatte entzündet sich an Enthüllungen über zwei Referent:innen mit Verbindungen zu einer linksextremen Organisation, die im Zentrum eines Schulskandals in Sachsen stehen.
Zwei Akteure des Porno-Skandals an sächsischer Schule sind Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken Ihr Einsatz wurde teilweise aus einem 2.500-Euro-Zuschuss der Amadeu Antonio Stiftung finanziert, die jährlich über sechs Millionen Euro an öffentlichen Mitteln erhält. Die Falken selbst profitierten seit 2016 von fast 13 Millionen Euro an Bundesgeldern, darunter eine Million Euro jährlich aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP).
Der vom Bundesfamilienministerium verwaltete KJP ist mittlerweile zu einem 250-Millionen-Programm angewachsen. Er ist Teil eines größeren Netzwerks staatlich geförderter Initiativen wie Demokratie leben!, das jährlich fast 200 Millionen Euro an linksalternative Subkulturen verteilt. Die parteinahe Stiftung der AfD hingegen wird seit fünf Jahren in Folge keine staatliche Finanzierung gewährt.
Über Jugendverbände hinaus erhalten die Stiftungen der etablierten Parteien mehr als 600 Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Kritiker:innen werfen der Politik vor, die ungleiche Verteilung zeige ein strukturelles Ungleichgewicht bei der politischen Förderung auf.
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Die Kontroverse wirft Fragen auf, wie Steuergelder an politische und bildungspolitische Organisationen vergeben werden. Angesichts der Millionenbeträge, die an linksorientierte Gruppen fließen, werden die Rufe nach einer Reform lauter. Jede Änderung würde jedoch eine Neuausrichtung der Haushaltsprioritäten erfordern – mit Auswirkungen auf Parteistiftungen und öffentlich-rechtliche Medien.
