Pushback-Politik an Deutschlands Grenzen: Kritik wächst trotz sinkender Asylzahlen
Luisa Hartmann
Pushback-Politik an Deutschlands Grenzen: Kritik wächst trotz sinkender Asylzahlen
Deutschlands jüngste Pushback-Politik an den Binnengrenzen stößt auf scharfe Kritik. Seit Mai 2025 verschärfen die Behörden die Maßnahmen, um Asylsuchende aus Österreich, Polen und der Schweiz abzuweisen. Doch Experten zufolge tragen die Schritte kaum zur langfristigen Bewältigung der Migrationsherausforderungen bei.
Noch 2015 war die Pushback-Strategie eine Forderung am Rande des politischen Spektrums, unterstützt allein von der rechtspopulistischen AfD. Heute ist sie ein zentraler Baustein der Regierungspolitik. Trotz der verschärften Kontrollen sind die Asylanträge in Deutschland im Vergleich zu 2024 deutlich zurückgegangen.
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Der Migrationsforscher Gerald Knaus verurteilte die Praxis als rechtlich fragwürdig und wirkungslos. Sie verstoße gegen EU-Recht und biete keine nachhaltige Lösung, so Knaus. Der eigentliche Grund für den Rückgang der Asylgesuche liege vielmehr in den veränderten Bedingungen in Syrien – und nicht in den deutschen Abschiebemaßnahmen.
Besonders stark spürbar ist der Rückgang syrischer Geflüchteter in Deutschland und Österreich. 2024 nahmen diese beiden Länder 80 Prozent aller in der EU unter Schutz gestellten Syrer auf. Angesichts der sinkenden Zahlen bleibt jedoch unklar, ob die Pushbacks überhaupt eine nennenswerte Rolle gespielt haben.
Von Anfang an stand die Regierungspolitik in der Kritik. Fachleute wie Knaus betonen, sie gehe an den Ursachen vorbei und riskiere Verstöße gegen EU-Vorgaben. Der Rückgang der Asylanträge hingegen scheint stärker mit externen Faktoren zusammenzuhängen als mit den Grenzkontrollen.
