Präsident des Landtags plädiert für Bußgelder bei Störungen

Präsident des Landtags plädiert für Bußgelder bei Störungen - Präsident des Landtags plädiert für Bußgelder bei Störungen

Landtagspräsidentin plädiert für Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten

Landtagspräsidentin plädiert für Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten

Landtagspräsidentin plädiert für Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten

1. Dezember 2025, 09:40 Uhr

Die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke, setzt sich für die Einführung von Geldstrafen gegen Abgeordnete ein, die sich im Plenarsaal provokant verhalten. Ihrer Ansicht nach reichen die bisherigen Rügen nicht aus, um beleidigende oder hetzerische Äußerungen wirksam zu unterbinden. Ihr Vorschlag sieht vor, bei schwerwiegenden Verstößen Bußgelder zwischen 2.000 und 4.000 Euro zu verhängen.

Bisher hat Liedtke in diesem Jahr lediglich vier Rügen ausgesprochen. Statt auf Bestrafung setzt sie lieber auf Dialog und die Lösung von Konflikten im Gespräch. Dennoch ist sie überzeugt, dass das aktuelle Vier-Fraktionen-System im Landtag zu schnelleren, schärferen und oft auch provokativeren Wortgefechten führt.

Ihr Vorstoß zielt darauf ab, bei Ordnungswidrigkeiten finanzielle Konsequenzen einzuführen. Erhält ein Abgeordneter eine offizielle Rüge wegen beleidigender Aussagen, könnte dies künftig mit einem Bußgeld geahndet werden. Liedtke hat zwar keine konkrete Fraktion benannt, die ihren Plan unterstützen soll, hofft jedoch, dass die bestehende SPD-BSW-Koalition das Vorhaben noch einmal prüft – auch wenn es zunächst an der notwendigen Mehrheit fehlte.

Die geplanten Strafen sollen das Störverhalten im Brandenburger Landtag eindämmen. Liedtkes Ansatz setzt auf verbindliche Konsequenzen statt auf bloße mündliche Verwarnungen. Ob der Plan Erfolg hat, hängt davon ab, ob die Koalition die Debatte über das Thema wiederaufnimmt.