Mecklenburg-Vorpommern ringt um Verfassungsreform vor der Wahl im September
Clara Hartmann
Mecklenburg-Vorpommern ringt um Verfassungsreform vor der Wahl im September
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine entscheidende Debatte in der kommenden Woche vor. Die Abgeordneten werden über einen Gesetzentwurf beraten, der eine Änderung der Landesverfassung vorsieht – mit dem Ziel, die Hürden für die Wahl von Verfassungsrichtern anzuheben. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die rechtspopulistische AfD in Umfragen vor der Wahl im September an Zuspruch gewinnt.
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Mit der geplanten Reform soll verhindert werden, dass die AfD den Landesverfassungsgericht blockiert. Nach geltendem Recht könnte die Partei wichtige Personalentscheidungen blockieren, falls sie mehr als ein Drittel der Parlamentssitze erringt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 34 Prozent sogar an der Spitze – eine Entwicklung, die Befürchtungen vor politischer Handlungsunfähigkeit schürt.
Für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. SPD, Linke und Grüne sind auf die Unterstützung der CDU angewiesen, um die notwendigen Stimmen zu sichern. Scheitert der Kompromiss, müsste das Verfassungsgericht selbst die vakanten Posten besetzen.
Die Wahl in weniger als fünf Monaten verleiht der Debatte zusätzliche Dringlichkeit. Da die AfD kurz davorsteht, stärkste Kraft zu werden, arbeiten die Abgeordneten unter Zeitdruck, um die Regeln noch vor Zusammentritt des neuen Parlaments anzupassen. Der Erfolg des Gesetzentwurfs hängt von der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg ab. Wird er verabschiedet, schränkt er die Möglichkeiten der AfD ein, richterliche Ernennungen zu blockieren. Das Ergebnis wird die politische Landschaft des Landes weit über den September hinaus prägen.
