Krisenzuschuss scheitert am Widerstand der Bundesländer – wer zahlt die Zeche?
Clara Hartmann
Krisenzuschuss scheitert am Widerstand der Bundesländer – wer zahlt die Zeche?
Ein geplanter Krisenzuschuss in Deutschland stößt auf starken Widerstand der meisten Bundesländer. Der Vorschlag sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen dürfen. Kritiker monieren, dass davon nur eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern profitieren würde, während die kommunalen Haushalte belastet würden.
Die Mitte-links-Regierungskoalition hatte den Krisenzuschuss eingeführt, um Bürgern zu helfen, die unter den finanziellen Folgen des Krieges im Iran leiden. Viele Bundesländer waren jedoch von den frühen Beratungen ausgeschlossen worden – obwohl sie einen Großteil der Kosten hätten tragen sollen.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte, das Vorhaben könnte zu Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro führen. Davon entfielen zwei Drittel auf die Länder, während die Kommunen mit einem Fehlbetrag von 700 Millionen Euro konfrontiert wären. Die Bundesregierung lehnte es später ab, die Gemeinden für diese Verluste zu entschädigen.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte den Zuschuss als ungerecht und schlecht zielgerichtet. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, warf der Bundesregierung vor, die finanziellen Lasten auf die Länder abzuwälzen. Zudem bemängelte er, dass Berlin Gesetzesvorhaben aus dem Bundesrat blockiere oder verzögere.
Da die meisten Länder den Plan ablehnen, könnte die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Krisenzuschuss bleibt nach der breiten Ablehnung durch die Länderchefs in der Schwebe. Ohne eine Lösung drohen den Kommunen erhebliche Einnahmeausfälle. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie das Vorhaben weiterverfolgt oder fallen lässt.
