Koalitionskrise eskaliert: Union droht mit vorzeitigem Regierungsende
Luisa Hartmann
Koalitionskrise eskaliert: Union droht mit vorzeitigem Regierungsende
In der deutschen Regierungskoalition haben sich die Spannungen deutlich verschärft – hochrangige Unionspolitiker ziehen einem Medienbericht zufolge einen vorzeitigen Ausstieg in Erwägung. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frustration über die zögerliche Haltung der SPD bei der Durchsetzung von Reformen. Unterdessen wirft Philipp Türmer, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, Teilen von CDU und CSU vor, unfähig zu regieren.
Türmer kritisierte Fraktionsmitglieder der Unionsparteien scharf und warf ihnen mangelnde Regierungsfähigkeit vor. Auf jede Beschwerde der Union über die SPD kämen vier eigene interne Probleme, so der Juso-Chef. Zudem widersprächen sich die Forderungen der Union – etwa nach sinkenden Energiepreisen – mit ihrer gleichzeitigen Unterstützung teurer Gaskraftwerke.
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Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten warnte, die schwarz-rote Koalition werde "ganz sicher nicht" die volle vierjährige Legislaturperiode überdauern. Nur noch drei bis vier Monate blieben, um Reformen durchzusetzen, räumte er ein – doch eine Einigung der drei Koalitionspartner sei keineswegs garantiert. Türmer betonte, die Krise liege weniger an der Koalition selbst, sondern daran, dass die Union in der Regierung ihre Orientierung verloren habe.
Zudem warf Türmer Teilen der CDU vor, sich an der Haltung der FDP in der Ampelkoalition zu orientieren: Notwendige Maßnahmen würden abgelehnt, sobald sie ideologischen Vorbehalten widersprächen. Als Beispiel nannte er die Forderung der Union nach Entlastungen für Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Ablehnung von Erbschaftssteuern.
Die Zukunft der Koalition erscheint zunehmend ungewiss, da Unionspolitiker offen über ein vorzeitiges Ende sprechen. Sollte in den kommenden Monaten keine Einigung auf Reformen gelingen, droht der Regierung der Kollaps. Die Jusos deuten den Konflikt bereits als Führungsversagen innerhalb von CDU und CSU.
