Haushaltsentwurf 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften empören sich über Klingbeils Sparpläne
Luisa Hartmann
Haushaltsentwurf 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften empören sich über Klingbeils Sparpläne
Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgestellte Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 stößt bei Wirtschaft und Gewerkschaften auf scharfe Kritik. Gegner werfen der Regierung vor, der Plan sei finanziell nicht solide fundiert und belaste einseitig den öffentlichen Sektor, während die Ausgaben für Verteidigung verschont blieben.
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Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete den Haushalt als "nur auf dem Papier ausgeglichen". Er verwies auf ungelöste Finanzierungslücken, verschobene Schuldenrückzahlungen sowie steigende Ausgaben bei gleichzeitig erhöhten Nettokreditaufnahmen. Laut Steiger habe die Regierung versagt, strukturelle Reformen umzusetzen, und nannte den gesamten Entwurf "katastrophal". Zwar führe der Haushalt neue Einnahmequellen ein, echte Einsparungen seien jedoch kaum vorgesehen.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilte die Pläne scharf und sprach von einem "Angriff auf den Sozialstaat". Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, kritisierte, dass fast alle Bereiche – mit Ausnahme der Verteidigung – von Sparmaßnahmen betroffen seien. Diese Kürzungen würden die wirtschaftliche Unsicherheit verstärken, die Kaufkraft schwächen und die Nachfrage der Verbraucher belasten.
Der Haushaltsentwurf sieht sich damit massivem Widerstand zentraler Wirtschaftakteure ausgesetzt. Kritiker bemängeln die starke Abhängigkeit von Krediten, das Fehlen von Ausgabenkürzungen und die mangelnde langfristige Finanzstabilität. Wie die Regierung weiter vorgehen will, bleibt unklar – der Druck auf Nachbesserungen wächst.
